Archiv für Februar 2012

Ausgabe 6/2011

Servus liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hoffen euch geht es gut und ihr kommt mit viel Energie und guter Laune in den beginnenden Winter. Leider ist es auch in der MAN wieder einmal Winter geworden. Wir meinen damit nicht einmal, dass es in Teilen des Werks kalt in die Hallen zieht und auch nicht, dass wie für den Winter üblich, die Auftragslage schlechter wird. Was wir meinen, ist die Politik der gewissenlosen. Also, dass viele unserer Kolleginnen und Kollegen, die über einen Leihvertrag bei uns waren, gehen mussten. Leider müssen wir auch wieder einmal feststellen, dass auch der Betriebsrat diese Politik mit gestaltet. Erst feiern sie es so, dass viele der Leihbeschäftigten nach sechs Monaten übernommen werden, dann werden sie eiskalt vor Beendigung der sechs Monate raus geschmissen. Jetzt arbeiten wir dafür länger und müssen an allen Ecken und Enden Personal sparen. Und wie viel die MAN dadurch Gewinn macht, wollen wir schon fast gar nicht wissen. Sagen wir es mal so, jeder Lastwagen oder jede Achse, die wir in der achten Arbeitsstunde der Schicht bauen, ist bis auf die Materialkosten reiner Gewinn für die MAN. Auch die Zahlen aus dem ersten Halbjahr von 2011 sagen ein gutes Jahr voraus. Trotz Krise! Deshalb verlangen wir auch eine Aufstockung des Personals und das Überstunden nicht nur auf das Zeitkonto gutgeschrieben werden, sondern auch, dass sie bezahlt werden. Und das das neue Personal sofort einen Vertrag über die MAN bekommt und nicht mehr über Zeitarbeitsfirmen eingestellt wird. Aber langfristig darf die 40 Stunden-Woche nicht bei uns zur Normalität werden! Es hat sehr lange gedauert, bis dann 1991 die 35 Stunden-Woche in der Metallindustrie eingeführt wurde. Das jetzt wieder einfach aus unseren Händen zu geben kann weder unser Ziel, noch das Ziel des Betriebsrats bzw. der Gewerkschaft sein. Deshalb fordern wir den Betriebsrat auf, die Arbeitszeit spätestens zum Januar 2012 wieder auf 7 Stunden pro Tag zu reduzieren!
Anmerken möchten wir auch, dass die Mitarbeiterbefragung, die mal wieder stattfand, wohl wieder nichts bringen wird. Zum einen ist die Befragung an sich völliger Schwachsinn, zum anderen wird auch der Workshop, den es vor kurzem gab nichts bringen. Warum? Weil es die MAN einfach nicht interessiert, was wir denken und was wir (verändern) wollen! Es geht bei der ganzen Sache nur darum, den Mitarbeiter_innen das Gefühl zu geben, dass sie ein Mitspracherecht hätten und ihre Meinung zählen würde. Aber würde sie unsere Meinung wirklich interessieren, dann würde unsere Arbeit -vor allem an den Bändern- wohl nicht so aussehen, wie sie es tut. Also lasst euch nicht verarschen! Wir erleben den Tag leider mehr in der Arbeit als zu Hause oder sonst wo. Lasst euch also nicht zu viel in eure Arbeitsplatzgestaltung rein reden! Wir sind es, die den Gewinn Produzieren und wir sollten uns nicht auch noch dauernd auf der Nase herum tanzen lassen! Wir betonen es immer wieder, Redet in euren Abteilungen offen und ehrlich über die Probleme und versucht, diese aus der Welt zu schaffen. Wählt die Leute zu den Vertrauenspersonen, denen ihr wirklich vertraut und die auch den Mund auf machen! In Zeiten wo der Betriebsrat nur noch ja zu den Chefs sagt, ist es wichtig, eigene Strukturen aufzubauen! Wir wollen nicht zwischen uns einfachen Arbeitgeber_innen und den Betriebsrat spalten. Wir wollen, dass sich die Dinge in unserer Arbeit wieder zum Guten entwickeln!
Interessant fanden wir aber auch noch so Sachen wie zum Beispiel, dass den Chefs ein Ausflug bezahlt wurde, indem sie lernen sollten, wie noch effektiver gearbeitet werden kann. Aber z.B. in PHM nur ein Eis ausgegeben wird, wenn es mal viele Direct-Runs gab. Auch Wiesnmarken konnten wir in der Zeitung lesen, gibt es wohl für Mitarbeiter_innen der MAN. Doch wer hat sie bekommen?! Außerdem konnten wir im Sommer lesen, dass die Chefs der deutschen Großunternehmen im Durchschnitt 21% Gehaltserhöhung bekommen haben. Das freut uns natürlich sehr (Vorsicht, Ironie!), vor allem, wenn unsere schon 2 Jahre zurück liegt und die heute schon längst nichts mehr Wert ist (dazu mehr in der nächsten Ausgabe).

Occupy-Demonstranten besetzten Oaklands Hafen
Aktionstag eine Woche nach gewaltsamer Auflösung mit einem Schwerverletzten

Oakland – Tausende Demonstranten der Occupy-Wall-Street-Bewegung sind im kalifornischen Oakland bei San Francisco gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen. Ihnen schlossen sich Lehrkräfte mit Forderungen nach mehr Geldmitteln für die öffentliche Bildung an. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit 5.000 an.
Zwei weitere Protestmärsche waren vorgesehen, darunter einer zum Hafen von Oakland, einer der bedeutendsten Häfen in den USA. 7.000 Demonstranten blockierten nach Zeitungsangaben die Zufahrtswege, erst am Abend lief der Betrieb schrittweise wieder an. „Die Hafenarbeiter kehren langsam zurück und der Hafen hat seine Operationen zum Teil wieder aufgenommen“, erklärten Hafenbeamte am Donnerstag.
Im Zentrum Oaklands, wo es schon in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Demonstranten gekommen war, wurden bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen leicht verletzt. Ein Mercedes fuhr in eine Gruppe Demonstranten, noch ist unklar, wie es genau zu dem Unfall kam, die Polizei ermittelt. Der Lenker des Wagens durfte nach Polizeiangaben vorerst weiterfahren, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist ungewiss.
Der Aktionstag fand eine Woche nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestcamps der Bewegung in Oakland durch die Polizei statt. Dabei war ein Mann schwer verletzt worden.

Occupy seit Mitte September
Die Protestbewegung hat sich seit Mitte September von New York auf eine Reihe von Städten in den USA ausgebreitet und findet auch international Widerhall. Zusammengehalten wird sie von der Wut darüber, dass vor allem die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden hätten. Kritisiert wird außerdem der Einfluss von Konzernen und Banken auf die Politik.
Die zumeist jungen Teilnehmer beschreiben sich selbst als die „99 Prozent“ und spielen damit auf das reichste Prozent der US-Bevölkerung an, von dem sie sich hintergangen fühlen.

Mach mal Pause!
Schneller! Mehr! Und kein Ende der Profitgier.
Langsam geht es aber nicht mehr. Vor allem nicht schneller und auch nicht Mehr. Du bist schon erschöpft, am Freitag am meisten. Das Wochenende kannst du nur zur Erholung nutzten. Doch auch da hast du Dinge zu erledigen. Aber es sind nur zwei Tage, Samstag und Sonntag. Was machen, wenn Samstag auch gearbeitet wird?! Jahre über Jahre vergehen und es wird schlimmer. Rente noch weit weg, aber die chronischen Schmerzen sind schon langsam zu spüren. Oder sie sind schon längst da.
Wer bezahlt dir das? Ein kaputter Körper. Ist der überhaupt zu bezahlen? Wenn es eine Summe geben würde, dann wäre sie so hoch, dass kein_e Arbeitgeber_in sie bezahlen würde. Dein Körper geht kaputt! Und kei Geld kann das wieder Gut machen. Kein Mensch hat das Recht das an zu tun!
Doch die kollegenund/oder Kolleginnen nerven zum Teil wie Chefs. „Schneller! Schneller!“.
Dann mach trotzdem langsam, nutz die aktzeit voll aus (oder auch mal mehr). Mach mal Pause!
Denn du hast es dir verdient! Deine Familie hat es sich verdient!

Ausgabe 5/2011

Servus liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr habt gerade die 5. Ausgabe der seit etwa 14 Monaten existierenden Mitarbeiter_innenzeitung in der Hand. Wir sind immer noch parteiisch, politisch interessiert und aktiv, unabhängig und haben ein offenes Ohr für eure/unsere Probleme an den Arbeitsplätzen und das wird auch weiterhin so sein!

Auf der letzten Betriebsversammlung wurde gesagt, dass es in Zukunft bis zu 100% eines Monatslohns als Gewinnbeteiligung geben kann und das einige der Leiharbeiter_innen nach 6 Monaten (andere erst nach 12 bzw. 24 Monaten) einen Vertrag bei der MAN bekommen. Dafür gab es großen Applaus. Wir sagen jetzt nicht, dass das schlecht ist, nein eher im Gegenteil. Aber so sind z.B. 100% als Höchstgrenze kein großen Applaus wert. Schließlich sollte es keine Begrenzung nach oben geben. Wir sind es ja schließlich, die das was wir verkaufen auch schaffen. Und wenn wir mit sehr viel Stress wie z.B. in den Jahren 2007 und 2008 arbeiten und deutlich mehr als 100% eines Monatsentgelt möglich sind, dann erwarten wir das auch! Aktionäre machen nichts und bekommen Geld? Was für eine Logik… Die 6 Monate-Begrenzung bei den Leiharbeiter_innen sind gut und Wichtig, dennoch können wir auch da was aussetzten. 6 Monate weniger Gehalt als die Festangestellten, die das gleiche leisten und weniger Arbeitsrechte sind keineswegs Gut zu heißen, aber das erwähnt dann ein Betriebsrat natürlich auch nicht. Und 12 oder sogar 24 Monate sind eine echte Schweinerei! Wenn uns dann noch die IGM oder der Betriebsrat erzählen möchten, sie wären gegen die Leiharbeit mit all ihren Ungerechtigkeiten, ist das nicht zu fassen!

Was auf der Betriebsversammlung leider nicht gesagt wurde, ist ob und wie lang das Werk im Sommer schließt. Wenigstens zwei Wochen zu schließen und den Menschen eine Auszeit zu gönnen ist doch angebracht. Aber auch eine Instandsetzung der Werkshallen wäre mal dringend notwendig. Es gibt Abteilungen, in denen friert man im Winter weil die Heizung nicht geht, in anderen müssten Spülbecken repariert und Wasserspender aufgestellt werden und in einigen Teilen des Werks müssten mal dringend die Löcher in der Decke abgedichtet werden. Aber scheint es da auch mal wieder mehr Diskussion zu geben, ob man nun mehr Produzieren möchte oder nicht.

Um eben diese und andere Angelegenheiten anzusprechen, brauchen wir eure Hilfe! Ihr wisst am besten, was in euren Abteilungen läuft. Ihr könnt es uns als Einzelpersonen oder als Gruppe anschreiben. Führt Diskussionen über eure Anliegen und sucht selber nach Lösungsvorschlägen. Sagt euren Vertrauensleuten, sie sollen mit den denen der anderen Abteilungen sprechen, ob sie auch die selben Probleme haben und eure Lösungsvorschläge einbringen.

Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise und Prekarisierung

Seit ein paar Monaten schon wird von einem starken Wirtschaftswachstum in der BRD gesprochen. In den Medien wird schon fast vom zweiten Wirtschaftswunder berichtet. Doch stellt sich nun immer mehr die Frage, wann und wie sich das auf die Arbeitnehmer_innen wieder spiegelt. Dauernd wird von einem starken Wirtschaftswachstum gesprochen, der den Unternehmen Aufträge bringt, große Investitionen erlaubt und die Arbeitslosigkeit senkt. Deutschland scheint es also wieder bestens zu gehen.

Aber bei genaueren hinsehen und einem kritischen Blick auf das Geschehen, zeigt das diese Medaille auch eine andere Seite hat. Die Zeit der Krise wurde von Unternehmen und Konzernen dafür benutzt, ihre Strukturen mit der Ausrede der Krise zu ändern. Das heißt unter anderem, dass sie Stellen gestrichen und nur zum Teil und dann meist mit schlechteren Arbeitsverhältnissen (z.B. Befristungen oder Leiharbeit) wieder besetzt haben. Bei uns wurden auch einige Kollegen und Kolleginnen mit Hilfe von Altersteilzeit oder Abfindungen entlassen. Als die Produktion wieder stieg, besetzte MAN die stellen mit Befristungen, Leiharbeit oder gar nicht mehr. Sie versuchten oft auch ehemalige Leiharbeiter_innen wieder durch einen Leihvertrag anzustellen. Eine Schweinerei!

Nun scheint die Krise vergessen und die Menschen sollen sich auf diesen Boom einstellen. Doch die Krise hat bei vielen Menschen das Leben verändert. Sie haben ihre Arbeitsplätze verloren und müssen nun mit meist schlechter bezahlteren und unsichereren Jobs ihr Lebensunterhalt verdienen. Deutschland wird langsam aber sicher zum Land der Niedriglöhner und Zeitarbeiter_innen. Für uns gibt es nichts zu feiern. Es ist die Freude der Unternehmer_innen und Bonzen, die mal wieder Kapital aus der Krise geschlagen haben. Milliarden für Banken, Konjunkturpakete für Unternehmen, aber zeitgleich weniger Geld für Bildung und Menschen, die am Existenzminimum leben.

Deshalb ist es wichtig, sich zu organisieren und selber zu gestalten, statt immer nur zu konsumieren und für das immer weniger werdende auch noch dankbar sein zu müssen. Es ist nicht unsere Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wäre nur unsere Schuld, wenn sie so bleibt!

Weiter geht’s bei „Blick über den Tellerrand“.

Qualität. Aber für wen?

Manchmal stellt sich doch wirklich, für wen wir eigentlich die LKWs bauen. Denn Qualität heißt nicht etwa, dass der LKW nach den ersten Kilometer auseinander fallen soll. Ok, das war jetzt etwas übertrieben, aber manchmal sieht es schon sehr danach aus.

Das Band darf nicht stehen, sondern soll am besten immer schneller laufen. Es ist sogar mittlerweile so schnell geworden, dass nicht selten Teile erst verspätet am Band, in einer anderen Abteilung oder sogar erst in der Nacharbeit eingebaut werden können. Das auch immer weniger Arbeiter_innen in den Abteilungen sind, ist auch nicht förderlich dafür, dass die Qualität besser wird. Und wird die Qualität bestimmter Teile mal öfter beanstandet, dann heißt es das „passt schon“. Aber was soll das? Geht es nur um die Stückzahl und den dadurch erzielten Gewinn? Klar braucht es eine gewisse Kapazität um mit anderen Unternehmen mithalten zu können. Aber die Stückzahl ist nicht alles! Nicht, dass dadurch „nur“ wie wir oft genug anprangern, die Arbeitsverhältnisse immer schlechter werden, sondern auch die Qualität nimmt stetig ab. Auch der Versuch, die Qualität durch Maßnahmen wie das stempeln im Protokoll, mit dem die einzelnen Mitarbeiter verpflichtet werden für ihre geleistete Arbeit einzustehen, wird langfristig nicht zur Qualitätssicherung beitragen. Damit soll nur der Druck auf uns erhöht werden, trotz weniger Mitarbeiter_innen und schnelleren Takt, die Qualitätsanforderungen einzuhalten.

Wenn der Markt in Europa mehr oder weniger gesättigt ist, dann wird immer mehr versucht, Geld mit Serviceleistungen, wie z.B. Werkstattbesuche von Kunden zu verdienen. Aber irgendwann geht die Rechnung nicht mehr auf. Dann kommt nur noch Schrott aus der Fabrik. Wer will schon einen LKW, der nach ein paar tausend Kilometer nur noch in die Werkstatt muss?!

Es sollte wieder mehr Wert auf eine ordentliche Konstruktion und eine menschlichere Gestaltung der Arbeitsplätze gelegt werden. Davon würde die MAN und ihre Kunden viel stärker profitieren.

Karriereleiter MAN

Aber nicht für dich, Arbeiter_in!

Laufend kommen neue Chefs. Und es ist fast immer der gleiche Ablauf: Sie kommen, stellen sich meist nur selten bei der Belegschaft vor, bringen neue Ideen ein und wechseln irgendwann die Firma. Wer bleibt? Wir. Und was sie hinterlassen, sind meist Veränderungen, die Stück für Stück das Leben erschweren. Denn für diese Leute ist es nicht wichtig, dass wir einen Menschenwürdigen und gut bezahlten Arbeitsplatz haben, sondern das das Unternehmen gewinnbringender handelt. Diese Leute werden bewusst von anderen Produktionsstätten bzw. Konzernen geholt, da sie meist viel Erfahrung haben. Das kann z.B. sein, dass die wo anders gelernt haben, mit welchen Methoden bestimmte Fehler in der Produktion vermindert oder sogar vermieden werden können. Dieses Wissen setzten sie bewusst ein und setzen damit uns Arbeiter_innen unter Druck. Doch wenn sie gehen, bleiben ihre Methoden meist bestehen . Der/die nächste Chef_in kommt und hat wieder neue Vorschläge. Meist knüpfen sie an das alte Modell an oder ersetzten es durch ein neues, noch effektiveres. Sie kommen und sie gehen. Sie bringen neue Ideen mit und gehen mit neuen Erfahrungen. Sie verändern unsere Arbeitsplätze und diese werden sich nie wieder zu unserem besten verändern.

Es ist auch eine Frechheit, dass sie mit einem sehr hohen Gehalt bei Unternehmen anfangen, hohe Gewinnbeteiligungen bekommen und am Ende gehen sie mit einer fetten Abfindung. Und was sie zwischendurch als „Geschenke“ oder ähnliches bekommen weiß wohl niemand, außer sie selbst. Und was ist mit uns? Alles bleibt gleich, nur die Arbeit wird immer mehr. Dazu kommt, dass unsere Kollegen und Kolleginnen, die über einen Leihfirma bei uns sind, noch weniger Geld bekommen. Außerdem ist ihr Arbeitsverhältnis sehr unsicher. Paar mal Krank, werden sie schnell gefeuert. Beschweren sie sich, heißt es sie können ja auch gehen. Und kommt wieder einmal eine Krise, so schmeißt man (MAN) sie einfach wieder auf die Straße.

Leider ist es aber auf der Welt so üblich und so können wir auch kaum etwas dagegen machen, wenn wir auf gute bzw. ideenreiche Leute angewiesen sind. Und wir sind leider auf diese Menschen angewiesen, weil wir um Geld zu verdienen, das Spiel wohl in irgendeiner, aber auf jeden Fall unerwünschten Weise mitspielen müssen. Aber wir können dahingehend schon mal jetzt was ändern,

als das die Zahl der Beschäftigten nicht weiter singt, sondern wieder steigt,

dass wir alle Stunden, also auch die Überstunden bezahlt bekommen und bei mehr als den 35 Wochenstunden, also 7 Arbeitsstunden am Tag, die Überstunden auf unser Zeitkonto gutgeschrieben werden,

dass die Leiharbeit sofort abgeschafft wird und diese Menschen einen festen Vertrag bekommen,

dass Samstagsarbeit nur noch selten stattfindet, dann dafür aber mit mindestens 20 Euro zusätzlich auf den Werksausweis belohnt wird,

mindestens 2 (zusätzlich) vorgeschriebene Springerpausen von 15 Minuten in allen Abteilungen der Produktion,

dass die Altersteilzeitregelung für alle Mitarbeiter_innen auch in den nächsten Jahren gilt.

Das wäre zumindest mal ein Anfang. Also sprecht untereinander, was euch wichtig ist und wie ihr eure Interessen vertreten und umsetzten könnt!

Blick über den Tellerrand:

In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden weitreichende soziale Kürzungen und Sparprogramme aufgelegt. Der Protest formiert sich und zahlreiche Generalstreiks stehen in vielen EU-Ländern auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaften rufen vor allem in den Ländern Griechenland, Italien, Spanien und Rumanien zum Streik auf. Eine große Welle des Generalstreiks überflutet halb Europa. So fand in Griechenland bereits der vierte Generalstreik statt. Nur in Deutschland ist es verhalten ruhig.
In der Rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstrierten zehntausende Staatsbeamte gegen Stellenkürzungen und Pensionskürzungen. Die Krankenhäuser waren geschlossen, die Grenzen geschlossen und teilweise waren sogar Rathäuser dicht gemacht. Lehrer gaben keinen Unterricht mehr und die Schüler schlossen sich teilweise dem Protest an. Selbst Polizisten schlossen sich dem Streik an. Auch in Bukarest streiken die Verkehrsbetriebe. Bis zum Jahresende sollen in Rumänien die Gehälter der Staatsbediensteten um ein Viertel, die Pensionen und Sozialleistungen um rund 15 Prozent gekürzt werden. Ein herber Schlag für die Menschen in Rumänien, dessen Arbeitslohn schon heute kaum mehr fürs Überleben ausreicht. Die rumänische Opposition hat gegenüber der Regierung bereits einen Misstrauensantrag gestellt.
Groß angelegte Streiks kündigen auch die italenischen Gewerkschaften an. So werden derzeit in Italien strikte Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Erwerbslosen umgesetzt. Die Silvio Berlusconi-Regierung will Einsparungen vor allem im sozialen Bereich von insgesamt 24 Milliarden Euro umsetzen. Die Regierung plant, innerhalb von 3 Jahren die Zahl der Staatsbediensteten von derzeit 3,3 Millionen auf 2,9 Millionen zu reduzieren. Zudem sollen weitreichende Einsparungen im Bildungssektor und bei der Gesundheitsversorgung statt finden. Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Lebensjahre herauf gesetzt. Für den 25 Juli hat der größte Gewerkschaftsverbund „CGIL“ zu einem Generalstreik aufgerufen. Es wird erwartet, dass sich der größte Teil der Angestellten an dem Streik beteiligen wird.
Derweil hat die Europäische Konföderation der Gewerkschaften (ETUC) vor den Spätfolgen des Sozialabbaus für die Wirtschaft gewarnt. Denn dadurch, das die Menschen viel weniger Geld zur Verfügung haben, sinkt auch entscheidend die Kaufkraft und damit der Umsatz. „Durch die rigide Sparpolitik riskierten die Länder eine Verschlimmerung der Situation in ganz Europa, da in Folge die Kaufkraft sinke“, erklärte eine ETUC-Sprecherin. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise würde nun auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die die Krise nicht verursacht haben.
Nur in Deutschland zeigt sich die Mehrheit der Bevölkerung genügsam und still. Es gibt kaum Aufrufe zum Protest und auch die Gewerkschaften kündigen eher verhalten Proteste an. So hat der DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung vor einem Sozialabbau „gewarnt“ und gesagt, „man solle die Entschlossenheit der Gewerkschaften“ in diesem Punkt nicht unterschätzen. Konkrete Proteste wurden jedoch nicht angekündigt. Am 7 Juni wird die Bundesregierung in Berlin über Sparpakete diskutieren.

Was ist da los? Aus der Abendzeitung vom 15.05.2011:

„Ermittlungen gegen der Betriebsrat

Im Schmiergeldskandal beim Nutzfahrzeug-Konzern MAN ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nun erstmals auch gegen einen Arbeitnehmer-Vertreter. Im Focus steht dabei der ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hans M., berichtet die „SZ“. Er wird der Untreue verdächtigt.
Hintergrund ist eine großzügige Altersteilzeitregelung für Hans M. Laut SZ schloss M. 2004 mit MAN einen Altersteilzeitvertrag, und zwar fünf Jahre bevor dieser Vertrag in Kraft treten sollte. In einer Zusatzvereinbarung wurde jedoch festgeschrieben, dass M. bereits ab 2006 freigestellt werden sollte.

Ob zum damaligen Zeitpunkt die anderen MAN-Betriebsräte von diesem Wohlfühlprogramm für ihren Frontmann wussten, ist unklar, aber wenig wahrscheinlich. M. jedenfalls hatte seine Schäfchen im Trockenen – und mit diesem Gefühl behielt er seinen Posten zwei weitere Jahre. Dann, 2006, zum Zeitpunkt der Freistellung, wurde die Abfindung des Betriebsratsvorsitzenden von 50000 auf 100000 Euro erhöht. Warum, das ist unklar. Bis Ende 2014 sollte M. zudem 8500 Euro monatlich erhalten.
Herausgekommen ist dies alles bei einer Gerichtsverhandlung in Nürnberg. M. hatte unerlaubt Benzin über eine MAN-Tankkarte abgerechnet. Im Zuge dieses Verfahrens waren es nun ausgerechnet MAN-Anwälte, die den Verdacht der Untreue äußerten. Sie haben bereits Klage gegen Hans M. eingereicht. Bestätigt sich der Untreue-Verdacht will der Konzern rund 400000 Euro von M. zurück.“

Wir lassen das ganze unkommentiert, jede_r soll sich selbst seine/ihre Gedanken machen. Auch wenn es schon bisschen her ist, dass so etwas passiert, trifft uns hart!

Begriffserklärung:

*Prekarisierung:

Dieser Begriff beschreibt die in unserer Gesellschaft stattfindende Entwicklung weg vom so genannten „Normalarbeitsverhältnis“ (unbefristete Festanstellung, 8,5-Stunden-Tag, Tariflöhne, alle sozialen Rechte inklusive, etc.), hin zu unsichereren (=prekären) Arbeitsverhältnissen, wie zum Beispiel befristete Anstellungen, Zeitarbeit, Selbstständigkeit, 1-Euro-Jobs, Minijobs, usw. Diese Entwicklung wurde seitens des Staates, insbesondere durch die Arbeitsämter, in den letzten Jahren massiv gefördert. Die Folgen davon sind einerseits, dass eine steigende Zahl von Menschen immer mehr in schlecht bezahlte Ausbeuter-Jobs ohne Perspektive hinein gezwungen wird. Andererseits geraten die übrig gebliebenen „Normalarbeitsverhältnisse“ immer stärker unter Druck, da es ja immer ein_e Arbeitslose_n gibt, der die selbe Arbeit notgedrungen zu schlechteren Bedingungen und für weniger Geld erledigt.

Ausgabe 4/2011

Servus liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Ausgabe wollen wir über den 1. Mai, Arbeitskämpfe und Kämpfe für Freiheit und soziale Gerechtigkeit berichten sowie ein paar eigene Worte zum aktuellen Geschehen in unserem Werk München verlieren.
Die vergangenen Monate waren wohl die ereignisreichsten der letzten Jahre. Revolutionen in den arabischen Ländern, Streiks auf der ganzen Welt – und bei uns die Wiedereinführung der zweiten Schicht und der Leiharbeit.
Jetzt aber mal der Reihe nach. Als erstes wollen wir die Leiharbeiter_innen willkommen heißen. Vor allem aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit uns gearbeitet haben und jetzt wieder bei uns sind. Wir finden es allerdings sehr bedauerlich, das die MAN schon wieder auf die Methode der Leiharbeit zurückgreift. Diese Art der Beschäftigung ist nichts anderes als moderne Sklaverei! Jeden Tag könnte der Vertrag gekündigt werden, der Verdienst ist viel zu gering – vor allem für die schwere Arbeit am Band – und von einer wirklichen Mitbestimmung sind Leiharbeiter_innen noch weiter entfernt, als die Stammbelegschaft. Und das die MAN wieder die ehemaligen Leiharbeiter_innen anwirbt und dass wieder über einen Leihvertrag ist eine Frechheit! Gebt den Menschen endlich einen unbefristeten Vertrag! Das ist auch an den Betriebsrat gerichtet. Ihr habt die Pflicht, auch für die Menschen zu kämpfen, die nicht die selben Rechte haben wie andere und ihre Stimme nicht ohne weiteres erheben können!
Untereinander reden ist da der erste Schritt, um informiert zu sein, zu wissen was passiert und zu wissen, wie es den Kollegen und Kolleginnen geht. Was gemacht werden kann, wenn der Betriebsrat sich wieder Zeit lässt, sich nicht interessiert oder nichts machen will, wollen wir in dieser Ausgabe noch behandeln. An diesem Punkt ist es wichtig, dass ihr uns erzählt, was bei euch los ist. Das bleibt dann natürlich anonym und wird auch nicht veröffentlicht, wenn ihr es nicht wollt! Die email Adresse findet ihr auf der letzten Seite.
Es gibt aber auch andere Themen, die uns gerade beschäftigen. Zum einen ist es immer noch so, dass unsere Kollegen und Kolleginnen an den Achsbändern der Halle 4, ihre Pausen auf Paletten und Materialkisten verbringen müssen. Das liegt aber nicht nur daran, dass die schon existierenden Pausenplätze (am Rand der Halle im ersten Stock) weit weg sind, sondern auch daran, dass es viel zu wenige davon gibt. Doch was zum Teufel ist da falsch gelaufen? Wurden die Pausenplätze bei der Planung der neugebauten Bänder vergessen oder war nicht genug Platz und die Pausenplätze wurden dann einfach weggelassen? Das diese Plätze in der Nähe der Arbeitsplätze gebraucht und genutzt werden, konnte gesehen werden, als das Vorderachsband noch auf der anderen Seite der Halle 4 war. Damals standen viele Stühle und Tische neben dem Hauptband, auf dem Platz des heutigen Vorderachsband. Und die waren voll mit Arbeiter_innen des Hauptbands und der Vorgruppierbereiche. Geht also mal wieder Profit vor Menschlichkeit?
Zum anderen wollen wir auf die neue Zahlungsart für die Samstagsarbeit, die ehemals 25 Euro betrug, aufmerksam machen. In der letzten Betriebsversammlung hat der Betriebsrat bekannt gegeben, dass anstatt 25 Euro auf den Werksausweis, jetzt 30 Euro mit dem Gehalt am Ende des Monats aufs Konto gezahlt werden. 30 Euro sind aber Netto weniger als die ehemals 25 Euro (da unversteuert), die uns auf den Werksausweis gezahlt wurden. Wie kann ein Betriebsrat mit so etwas einverstanden sein? Aber wie konnten auch so viele Kolleginnen und Kollegen applaudieren? Das ist Beschiss, sonst nichts!
Aber nicht nur das. MAN hat im Jahr 2010 14,7 Milliarden Euro Umsatz gemacht und Großaufträge bekommen. 2011 wird MAN wohl noch mehr Umsatz machen und hat im März einen Großauftrag in Höhe von 500 TGX und TGL bekommen. Wo ist unser Anteil? Unser Anteil für mehrere Samstagsschichten, für all die Überstunden, für all die Anstrengung, mit weniger Arbeiter_innen die selbe Stückzahl wie früher zu erreichen?! Jetzt werden wohl viele sagen, im April gibt’s doch eine Gewinnbeteiligung. Doch was sollen diese lächerlichen 26,25%?! In der Betriebsratszeitung „BRisant“ wird diese Auszahlung auch noch als „bemerkenswert“ hingestellt. Dazu kommt noch, dass wie sie schreiben, wir so „eine extreme Flexibilität gezeigt und immer wieder schnell auf sich verändernde Randbedingungen reagiert“ haben, das wie eine Phars klingt. Da muss sich deutlich was ändern! Die Politik der Kompromisse zugunsten der Arbeitgeber_innen muss beendet werden!!

Für mehr Mitbestimmung der Basis bei MAN!

Wir stellen mit dieser Zeitung immer wieder viele Forderungen und das nicht zu Unrecht, wie wir meinen. Doch wenn wir nur Forderungen stellen und wenig bis gar nichts tun, dass sich etwas ändert, dann sind wir ein Stück weit selber Schuld. Deshalb gibt es von uns ein paar Gedanken, was wir als Arbeiter_innen bei MAN in Zukunft konkret ändern können.
Als wohl wichtigsten Punkt sehen wir, dass mehr Kommunikation stattfinden muss. Es müssen nicht nur Informationen, sondern auch Ideen zur Besserung von Problemen und Angelegenheiten, die uns alle angehen ausgetauscht werden. Redet also untereinander, in euren Abteilungen aber auch mit anderen Abteilungen! Vielleicht gibt es ja in anderen Kostenstellen positives zu vermelden, dass auch für euch wichtig wäre. Doch wie können Informationen besser ausgetauscht werden? Und was dann?
Zum einen könnt ihr zum Betriebsrat gehen und mit denen über eure Angelegenheiten sprechen. Ob alleine oder mit mehreren Kolleg_innen (so wird der Druck erhöht, da sie sehen, dass ist ein größeres Anliegen/Problem). Doch ob das hilfreich ist, ist doch eher fraglich. Denn einerseits hat der Betriebsrat auch andere Dinge zu tun, als sich ständig mit der Arbeitssituation in den Abteilungen zu beschäftigen. Andererseits aber kennen wir das schon zu genüge, dass aus den Mündern der Betriebsräte zwar viel heiße Luft kommt, aber oft keine Taten folgen. Oftmals werden aber auch bei Verhandlungen mit dem Vorstand Dinge ausgemacht und Verträge abgeschlossen, die für uns Arbeiter_innen nicht hinnehmbar sind und auch nicht mit uns abgesprochen wurden. Das passiert aber auch deshalb, weil der Betriebsrat von fast keinen seiner Entscheidungen selber betroffen ist.
Damit kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt dieses Diskussionspapiers, dem Aufbau neuer Kommunikations- und Arbeitskampfstrategien: Da der Betriebsrat wie gerade gesagt nicht von seinen eigenen Entscheidungen betroffen ist, weil er z.B. nicht mehr am Band arbeitet, sondern im Büro, braucht es eben ein neues Modell für unseren Kampf um bessere Arbeitsverhältnisse. Bevor es zu Missverständnissen kommt: Dass man zur Betriebsratsarbeit von der Arbeit freigestellt wird, ist richtig und wichtig und muss auch in Zukunft so bleiben! Doch scheinbar verlieren so einige Betriebsräte den Bezug zur harten Arbeitsrealität, die an den Bändern und in anderen Abteilungen herrscht. Deshalb schlagen wir vor, dass die Vertrauensleute der Abteilungen alle zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden, um über die verschiedenen Vorkommnisse, Probleme und Angelegenheiten sowohl der einzelnen Abteilungen als auch des gesamten Werks zu sprechen. Das hätte den Vorteil, dass diese Leute wissen was in ihren Abteilungen los ist und besser als der Betriebsrat entscheiden könnten, was zu tun ist. Außerdem sind diese Personen besser ansprechbar, da sie in den Abteilungen persönlich gekannt werden und immer da sind. Die Arbeiter_innen können daher so viel mehr Einfluss nehmen, was im Werk tatsächlich passiert.

Ob aber so ein informeller Betriebsrat akzeptiert oder erlaubt wird? Das wissen wir natürlich nicht, doch es ist wichtig, endlich etwas zu ändern! Denn wenn es so weiter geht, wird sich nie etwas bessern. Zu viel wurde schon von Seiten des Betriebsrats und der Gewerkschaft durch ihre Zustimmung bei Verhandlungen mit den Arbeitgeber_innen zum Schlechten verändert. Wie gesagt, sprecht darüber! Es ist wichtig etwas zu verändern. Aber dafür müssen wir uns zusammenschließen und solidarisch handeln! Bei Opel z.B. gibt so ein Modell schon. Und es hat sich immer wieder bewährt! Wir sehen das als wichtigen und richtigen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Arbeiter_innen. Doch wir brauchen eure Unterstützung, wenn das umgesetzt werden soll und wir darüber schreiben sollen! Bitte schreibt uns E-mails uns und sagt uns, was ihr von dieser Idee haltet, oder wenn ihr schon versucht habt, etwas in dieser Richtung zu unternehmen!

Der 1. Mai

Auch dieses Jahr werden wieder Millionen von Arbeiter_innen auf der ganzen Welt zum 1. Mai auf die Straße gehen. Wie jedes Jahr tragen wir damit einerseits unsere Belange an die Öffentlichkeit und feiern andererseits die Errungenschaften jahrzehntelanger Kämpfe. Bereits 1890 wurden der 1. Mai von der internationalen Arbeiter_innenbewegung zum „Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen und seitdem jedes Jahr überall auf der Welt begangen. Der Tag wurde gewählt, weil einige Jahre zuvor auf einer Arbeiter_innenversammlung in Chicago (USA) mehrere Arbeiter_innen willkürlich von der Polizei verhaftet wurden und anschließend grundlos zum Tode verurteilt wurden. Der 1. Mai ist also ein traditionelles Symbol des Kampfes gegen die Unterdrückung und Erniedrigung, der lohnabhängige Arbeiter_innen tagtäglich ausgesetzt sind. In Deutschland wurde der 1. Mai im Jahre 1919 nach der Novemberrevolution von der sozialdemokratischen und kommunistischen Mehrheit im Parlament zum ersten Mal zum Staatsfeiertag ausgerufen. Als die linken Parteien ihre Mehrheit bei den darauf folgenden Wahlen wieder verloren, wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Die Nationalsozialisten machten den 1. Mai ab 1933 als „Tag der deutschen Arbeit“ scheinheilig wieder zum Staatsfeiertag – und begannen gleich darauf am 2. Mai 1933 mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der unabhängigen Arbeiter_innenorganisationen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ seit dem Krieg zwar auch ein offizieller Staatsfeiertag. Doch der Ursprung und Sinn des Ganzen wird dabei völlig verdreht – auch von den DGB-Gewerkschaften. Es kann für uns nicht darum gehen, die Lohnarbeit und die damit verbundene Ausbeutung zu feiern. Statt dessen sollte es darum gehen, für eine Gesellschaft einzutreten, in der wir Arbeiter_innen den Reichtum, den wir tagtäglich produzieren, endlich selbst behalten können und nicht an die Besitzenden abtreten müssen. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise zahlen wir die Zeche für das Versagen des Kapitalismus, ob nun unsere Gehälter gekürzt werden, soziale Rechte und Leistungen abgebaut werden, oder ob wir gleich arbeitslos werden. Der verheerenden kapitalistischen Logik müssen gerade am 1. Mai Werte wie Freiheit, Solidarität, Gleichheit und radikale Demokratie entgegengehalten werden, um die Ausbeutung eines großen Teils der Menschheit endlich zu beenden.
Nur mit der vereinten Kraft von uns allen, ob schwarz oder weiß, Mann oder Frau, alt oder jung, fest oder auf Leihbasis angestellt, erwerbstätig oder arbeitslos, kann sich einmal wirklich etwas ändern! Beteiligen wir uns in diesem Sinne alle gemeinsam an den Aktivitäten zum 1. Mai in München, um ein starkes Zeichen zu setzen!

Zur Situation der bulgarischen Tagelöhner_innen in München

In München leben bis zu 1000 Arbeiter_innen aus Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie gehören zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und haben dort so gut wie keine Chancen auf eine reguläre Beschäftigung. Als EU-Bürger_innen können sie legal nach Deutschland kommen, erhalten hier aber in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich als einziges EU-Land für die neuen osteuropäischen Beitrittsländer die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt. Die bulgarischen Arbeiter_innen sind deshalb dazu gezwungen, sich als moderne Tagelöhner_innen zu verdingen. Jeden Morgen stehen sie an einer Kreuzung im Münchner Bahnhofsviertel und warten auf ein Arbeitsangebot durch häufig dubiose Arbeitsvermittler.

Um zu überleben und ihre Familien zu ernähren, sind sie dazu gezwungen, alle möglichen schlecht bezahlten und unsicheren Jobs anzunehmen. Regelmäßig werden sie sogar um ihren minimalen Verdienst betrogen. Nach Arbeitsunfällen wird ihnen oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, da sie nicht krankenversichert sind. Obwohl Bulgarien seit 2007 Mitglied der EU ist, leben die Arbeiter_innen hier unter weitgehend entrechteten Bedingungen. Von den deutschen Behörden erklärt sich niemand für zuständig. Sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen werden ihnen verweigert.

Viele der Bulgar_innen haben keine Wohnung, sie leben auf der Straße, übernachten bei Freunden und Verwandten oder schlafen in ihren PKWs. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt sind sie ohne festes Einkommen und reguläre Beschäftigung chancenlos. Ohne Wohnung und Meldeadresse erhalten sie wiederum erst recht keine Arbeitsgenehmigung. Viele leben deshalb ohne jegliche Sicherheit unter katastrophalen Umständen.

Als Unterkunft bleiben ihnen nur völlig überteuerte Plätze in privaten oder städtischen Wohnheimen. 250 Euro Miete pro Kopf für ein Vier-Personen-Zimmer, in dem nur die Betten und ein Kühlschrank Platz haben, sind die Regel. Selbst für Kinder muss die volle Miete bezahlt werden. Die hygienischen Bedingungen in den Wohnheimen sind oft unerträglich. Bis zu 20 Familien teilen sich ein Waschbecken, die Bäder sind verschimmelt, in den Küchen liegen ungesicherte Elektroleitungen offen. Weil sie bei diesen Bedingungen um die Gesundheit ihres Neugeborenen fürchtete, bat eine schwangere Frau im städtischen Wohnungsamt um eine andere Unterbringung. Dort teilte man ihr jedoch lediglich mit, Anrecht auf eine städtische Notunterbringung habe nur, wer vorher auf der Straße gelebt habe. Auch in einer städtischen Notunterkunft müssen die Bulgar_innen für einen Schlafplatz 230 Euro im Monat zahlen. Wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können, werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Häufig wird ihnen bereits der Zugang zu den städtischen Unterkünften verweigert.

Die Obdachlosigkeit von mehreren hundert Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach München gekommen sind, ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Stadt München und das Münchner Wohnungsamt müssen sich ihrer Verantwortung für diese Menschen stellen. Es ist unzumutbar, dass Menschen dazu gezwungen werden unter derart unwürdigen Bedingungen zu leben. Für eine so reiche Stadt wie München dürfte es kein Problem sein, diesen Menschen akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Arbeitskämpfe im öffentlichen Nahverkehr in München und Buenos Aires (Argentinien):

Die Stadtwerke München beschäftigen seit Jahresbeginn etwa 30 Leiharbeiter_innen als Busfahrer_innen. Der Betriebsrat (BR) der Verkehrsbetriebe hat dies ausdrücklich abgelehnt. Bereits am 26.11.2010 hatte der BR einen entsprechenden Beschluss gefasst und dies der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH (SWM) mitgeteilt. Bisher hatte der BR immer nur einen kurzfristigen Einsatz von Leihkräften zugestimmt. Jetzt sehen sich die kommunalen Arbeiter_innen einem dauerhaften Einsatz von Leiharbeiter_innen gegenüber und sogar Plänen der Bosse, die Leiharbeit bei der MVG weiter auszubauen. Damit kommen also auf die Beschäftigten des städtischen Unternehmens Zeiten des Lohndumpings zu. Und für die eingesetzten Leiharbeiter_innen bei der MVG heißt dies, zu viel geringeren Löhnen als ihre Kolleg_innen zu arbeiten, da ihre Löhne deutlich unter denen liegen, die sowohl im kommunalen Bereich als auch in privaten Busunternehmen gezahlt werden.
Diese Vorgänge bei der SWM zeigen erneut die Schwäche von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Da ist zum einen die Fixierung auf die gesetzliche Institution der BR. In Zeiten der entwickelten Klassenkämpfe – also in unruhigen Zeiten in den Betrieben – spielen diese ihre Rolle als Organ der Stellvertretung, des Ausbremsens der Initiative der Kolleg_innen und des Co-Managements zum Wohle des Unternehmens gerne. Der BR der SWM hat in der Vergangenheit – wenn auch nur kurzfristig – Leiharbeit zugelassen. Dies war das für die Geschäftsleitung willkommene Einfallstor für die Leiharbeit bei den Busfahrer_innen. Jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen die Bosse (egal ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst) nicht mehr wie früher Vorsicht walten zu lassen, da die Kosten des Krisenmanagements in Wirtschaft und Politik knallhart auf die Arbeiter- und Unterklasse abgewälzt werden. Nun ist das Geschrei groß, da sich auch die ver.di München öffentlich über diesen Vorgang bei den Stadtwerken aufregt. Sozialpartnerschaft heißt aber auch immer, dass die Bosse einen Vorsprung gegenüber den Arbeiter_innen haben.
Da München aber nicht der Nabel der Welt ist, wollen wir im Folgenden einmal einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen und von einem erfolgreichen Streik bei der U-Bahn in Buenos Aires/Argentinien („Subte“) berichten. Die 1900 Arbeiter_innen der U-Bahn von Buenos Aires haben im Februar eine Lohnerhöhung von insgesamt 44 Prozent durchgesetzt – ein großer Erfolg und ein Signal in dem Krisenland, in dem die Arbeiter_innen seit Jahren Lohnverluste hinnehmen mussten. Schon vor knapp einem Jahr fielen die „Subte“-Arbeiter_innen durch „unzeitgemäße“ Ansprüche auf. Sie forderten die Wiedereinführung einer alten Errungenschaft: den 6-Stunden-Tag wegen gesundheitsgefährdender Arbeit, den sie mit einem Streik, gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie, durchsetzen konnten. Seit November 2010 fordern sie Lohnerhöhungen und mehr Arbeitssicherheit (Argentinien gehört mit jährlich 1700 Toten durch Arbeitsunfälle zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen der Welt). Es kam immer wieder zu kurzen Streiks und Besetzungen von U-Bahnhöfen. In der letzten Woche standen die Bahnen täglich drei Stunden und zuletzt 24 Stunden. Streikbrecher wurden mit Gleisbesetzungen am Fahren gehindert.

Trotz des viel gelobten Wirtschaftsaufschwungs in Argentinien liegen die Reallöhne immer noch 20 Prozent unter denen von 2001, dem Jahr der großen Krise. Durch die Inflation konnten die Unternehmer ihre Schulden bereinigen, und die Löhne sanken. Der Kampf der „Subte“-Arbeiter_innen wird von vielen als Signal verstanden, dieser Entwicklung endlich etwas entgegenzusetzen. In der Presse wurden die Streikenden als unverschämte Hochlohnverdiener angegriffen: ihre Löhne wären doch sowieso schon doppelt so hoch wie der Durchschnitt von 680 pesos. Die Arbeiter_innen antworteten mit dem Hinweis auf die enormen Subventionen, die das Unternehmen einstreicht, ohne in Infrastruktur und Arbeitssicherheit zu investieren, sowie auf die hohen Gehälter der Geschäftsleitung, und sie forderten die Offenlegung der Bilanzen. 1993 transportierten 3500 Beschäftigte 145 Millionen Passagiere, heute sind es 1900 Beschäftigte bei 238 Millionen Passagieren. Während die Produktivität um 638 Prozent stieg, gab es für die ArbeiterInnen in den elf Jahren gerade mal 37 Prozent mehr Lohn – eine typische Situation in den privatisierten Unternehmen, an der die Gewerkschaftsbürokratie kräftig mitgestrickt hat.

»Es war ein schwieriger Konflikt, weil das Unternehmen uns beschuldigt hat, gute Löhne zu verdienen. Wir glauben, dass wir gewonnen haben, weil wir gegenüber der öffentlichen Meinung klar machen konnten, dass wir uns nicht dafür schämen, in einem Land, wo manche Leute 400 pesos verdienen, Löhne von über 1000 pesos zu haben. Wir schämen uns im Gegenteil dafür, dass es Löhne von 400 pesos gibt, Renten von 300, und Geschäftsführer, die 40000 verdienen. Unsere Stärke war, dass wir vor diesen reaktionären Kritiken nicht zurückgewichen sind. Wir haben gesagt, wir haben nichts zu verbergen. Wir verdienen das, was wir verdienen, und wir wollen mehr. Wir wollen, dass alle besser verdienen, weil wir ein anderes Leben wollen. Wir hatten eine ähnliche Diskussion, als wir den 6-Stunden-Tag durchgesetzt haben. Da haben sie gesagt, wir wollten das nur, um Überstunden zu machen und Geld zu scheffeln. Aber wir haben ihnen gezeigt, dass das nicht so war, dass wir die 6 Stunden gefordert haben, um nur 6 Stunden zu arbeiten, um das Leben genießen zu können. Denn das Leben ist nicht dazu da, zu arbeiten und abzustumpfen.«, so der Delegierte Roberto Pianelli.

Die Gewerkschaftsdelegierten, Unabhängige und Linke, genießen das Vertrauen der Arbeiter_innen und konnten den Streik durchführen. Die Verhandlungsmacht liegt jedoch bei der Gewerkschaftsbürokratie. Nachdem die Streikenden mit einer Verlängerung des Ausstands um 48 Stunden und einem folgendem unbefristeten Streik drohten, handelte die Bürokratie das vorliegende Ergebnis mit der Geschäftsleitung aus, ohne die Delegierten zu konsultieren – ein Versuch, die Kontrolle wieder zu übernehmen. Die Streikenden erfuhren aus den Medien von dem Ergebnis (19 Prozent Grundlohnerhöhung, Einmalzahlungen, Prämien für Betriebszugehörigkeit, insgesamt durchschnittlich 44 Prozent, mit Laufzeit bis Ende des Jahres und Bezahlung der Streiktage). Als Abgesandte der Gewerkschaft in der U-Bahn auftauchten, um das Ergebnis und das Streikende offiziell zu verkünden, wurden sie nicht reingelassen: »Ob das Ergebnis angenommen wird oder nicht, entscheidet nicht die Gewerkschaft, sondern die Basis.« Erst nachdem das Ergebnis in mehreren Versammlungen von den Streikenden für gut befunden wurde, wurde 18 Stunden später der Streik beendet.

Nach der erfolgreichen Durchsetzung des 6-Stunden-Tages letztes Jahr riefen die Delegierten der „Subte“ zu Treffen auf, um eine allgemeine Kampagne für Arbeitszeitverkürzung zu initiieren. Diese Treffen sind zu einer Art Koordination der antibürokratischen Kräfte geworden, von besetzten Betrieben bis zu Oppositionsgruppen in verschiedenen Betrieben und Branchen. Aus diesem Kreis haben die „Subte“-Arbeiter_innen bei ihrem Streik große Unterstützung bekommen, und die gemeinsamen Aktionen könnten in Kürze weitergehen: Die Arbeiter_innen der Eisenbahn in der Provinz Buenos Aires haben bereits zu einem 24-stündigen Streik für mehr Lohn aufgerufen.

Die Rolle der Gewerkschaften in der tunesischen Revolution – zwischen Anpassung und Widerstand

Aus aktuellem Anlass beschäftigen wir uns diesmal etwas ausführlicher mit der Rolle der Gewerkschaften während der Revolution in Tunesien. Der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT hat in der tunesischen Revolution eine wichtige Rolle gespielt. Ihr politisches Engagement, ablesbar an ihrer Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung, hat weit zurückreichende Wurzeln. Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 stand die Gewerkschaft oft in Konkurrenz zur Destour-Partei (bis vor kurzem Einheitspartei in Tunesien), der Partei der ehemaligen Präsidenten Bourguiba und Ben Ali. An der Spitze der Gewerkschaft hat diese Partei häufig eigene Gefolgsleute durchsetzen können, es ist ihr aber niemals vollständig gelungen, die UGTT in einen ihrer Außenposten zu verwandeln.

Nie hat eine Gewerkschaft in Nordafrika oder im Nahen Osten eine so wichtige politische Rolle gespielt wie die UGTT beim Volksaufstand in Tunesien. Von Beginn des Aufstands in Sidi Bouzid (nach der Selbstverbrennung eines jungen arbeitslosen Akademikers) an haben Gewerkschafter der Bewegung ihre Büros geöffnet und ihre Stimme in die internationalen Medien getragen. Sie haben zahlreiche Solidaritätsaktionen angeregt, Versammlungen, Märsche und Generalstreiks in verschiedenen Provinzen organisiert. Unter dem Druck der Bewegung musste der Gewerkschaftsvorstand am 14. Januar zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Repressalien der Regierung aufrufen.

Eingeschnürt von seinen vielfältigen Beziehungen zu den herrschenden Kräften (die UGTT hatte 2004 und 2009 die „Präsidentschaftskandidatur“ Ben Alis unterstützt), hat sich der Gewerkschaftsvorstand nicht spontan auf die Seite der Aufständischen gestellt. Offen unterstützte er ihre Forderungen erst, als sich die Proteste über das ganze Land ausbreiteten und eine offen politische Wendung nahmen – nun forderte er demokratische Reformen in ganz Tunesien.

Nach Ben Alis Flucht war dieser Gewerkschaftsvorstand zunächst bereit, an einer Regierung der nationalen Einheit unter Mohamed Ghannouchi teilzunehmen, doch unter dem Druck der Straße und der radikaleren Gewerkschafter musste er dieses Vorhaben schnell fallen lassen. Das Exekutivbüro veröffentlichte eine Erklärung, die belegt, dass die Offenheit des Vorstands gegenüber den politischen Forderungen der Bevölkerung eine Grenze findet in seiner gleichzeitigen Sorge, nicht die Brücken zu den ehemals Mächtigen abzubrechen. Nun, da die Forderung nach Abdankung der Regierung Ghannouchi und nach Bildung eines Übergangskabinetts ohne die Destour-Partei an Zustimmung gewinnt, fordert die UGTT eine «Regierung des nationalen Wohls», vermeidet aber sorgfältig, deren Zusammensetzung zu benennen.

Das politische Engagement der UGTT erklärt sich durch die Notwendigkeit, ihrer Führung wieder eine weiße Weste zu verschaffen. Die Gewerkschaftsführung muss in der Tat fürchten, heftig in Frage gestellt zu werden – so wie dies im Moment auch die Regierung Ghannouchi, die „Destour“-Partei, die Leiter der öffentlichen und privaten Medien und anderer Einrichtungen des alten Regimes fürchten müssen. Das neue politische Engagement der tunesischen Gewerkschaftszentrale ist allerdings nicht allein mit Pragmatismus zu erklären. Es hat seine Wurzeln in der besonderen Geschichte der Gewerkschaft und in ihrem ideologischen Pluralismus, der die Gewerkschaft prägt, trotz der Bemühungen des Staatsapparates, unabhängige Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen.

Dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Ben Ali gelang es 1989, an der Spitze der UGTT eine folgsame Führung durchzusetzen. Diese verschloss die Augen vor der fortschreitenden Liberalisierung der Wirtschaft und führte einen harten Kampf gegen die Gewerkschaftslinke. Bis ins Jahr 2000 regierte sie die Zentrale mit eiserner Faust, dann wurde sie wegen Veruntreuung zu harten Strafen verurteilt. Im Jahr 2002 wurde sie vom derzeitigen Generalsekretär Abdessalam Jerad abgelöst.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde der kämpferische Gewerkschaftsgeist wiederbelebt, der in den 90er Jahren fast ausgestorben war. Das Exekutivbüro der UGTT konnte den Hauptvorstand zwar dazu bewegen, in den Jahren 2004 und 2009 Präsident Ben Alis „Kandidatur“ zu unterstützen. Auf der mittleren Funktionärsebene verurteilten Gewerkschafter dies jedoch aufs Schärfste. Das Exekutivbüro musste auf den radikalen Flügel Rücksicht nehmen und versuchte, seine Unterstützung für das System durch einen antiliberalen Diskurs auszugleichen: Es nahm an Initiativen wie dem Sozialforum teil und verurteilte die Einmischung der Regierung in die Aktivitäten der Liga für Menschenrechte. Einen Aufstand der Bergarbeiter in Gafsa von Januar bis Juni 2008 unterstützte es nicht, sondern beschränkte sich darauf, die Freilassung der Personen zu fordern, die im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei verhaftet worden waren.

Die Explosion von Sidi Bouzid (nach der bereits erwähnten Selbstverbrennung eines Jugendlichen) hat die Leitung der UGTT überrascht. Sie war mit dem Widerspruch beschäftigt, ihr Überleben zu sichern (das mit dem des öffentlichen Sektors verbunden ist) und sich gleichzeitig der Privatisierungspolitik des Regimes zu beugen. Sie hat mehr und mehr an Ansehen verloren. Werden die Gewerkschaftsmitglieder, die die moderate Linie des Vorstands ablehnen, nun seine Schwächung nutzen, um wieder einen Prozess der Aneignung der Gewerkschaft durch die Arbeiter in Gang zu setzen?

Die aktuellen Ereignisse werden nicht ohne Einfluss auf die innergewerkschaftliche Situation bleiben, es gibt bereits einen ersten Konflikt um einen Artikel in den Statuten. Dieser Artikel verbietet Mitgliedern des Exekutivbüros mehr als zwei Amtszeiten hintereinander. Sowohl der derzeitige Generalsekretär, Abdessalam Jerad, wie auch sein Stellvertreter und direkter Rivale, würden den Artikel gern abschaffen. Der Kampf um seine Beibehaltung könnte zu einem Kampf um entscheidende Veränderungen an der Spitze der UGTT werden.

Schreibform mit Unterstrich
Wie euch schon aufgefallen ist, benutzen wir z.B. die Schreibform mit Unterstrich, mit der weiblichen Endung _in. Damit beziehen wir die weibliche Form bei sonst nur männlichen Formen von Wörtern mit ein. Das heißt z.B. „Arbeiter_in“. Hier ist der Arbeiter sowie die Arbeiterin gemeint. Da es aber auch Menschen gibt, die – aus welchem Grund auch immer – nicht in eine Geschlechterform eingliedert werden wollen oder können, benutzten wir für diese auch den Unterstrich.

Ausgabe 3/2011

Servus liebe Kollegen und Kolleginnen,
zur dritten Ausgabe. Wie wir mitbekommen haben, gingen die Blätter das letzte mal schon etwas mehr rum. In einigen Abteilungen wurde auch schon diskutiert. Vor allem wer „die“ sind. Also wer wir sind. Das wollen wir euch auch in dieser Ausgabe erzählen.
Aber erst einmal ein paar Worte zur aktuellen Lage der MAN Nutzfahrzeuge. Wie wir alle wissen, läuft es seit dem Sommer wirtschaftlich gesehen wieder gut. Takte wurden zum Teil erhöht und zweite Schichten wieder gefahren. Eigentlich eine gute Nachricht, wäre da nicht der bittere Beigeschmack davon, dass die Situation gewissenlos ausgenutzt wird. Die Situation, dass wir durch die Krise wenig Personal haben und die Bänder langsamer fuhren. Doch seit dem es dem Unternehmen wieder besser geht, werden die Takte zwar wieder erhöht, aber das Personal nicht aufgestockt. Es sieht so aus, als sollten wir uns daran gewöhnen, dass das halt so ist. Am besten wir würden gar nicht darüber nachdenken oder darüber reden. Der Betriebsrat? Keine Ahnung…!
So darf es aber nicht weiter gehen! Wir machen uns kaputt für die Profiteure. Und wenn wieder Tarifverhandlungen sind, dann sollen wir uns wieder leere Versprechungen anhören und müssen viel zu geringe Lohnerhöhungen akzeptieren.
Haltet also die Ohren und Augen auf! Lasst euch nicht verarschen! Wenn ihr wollt, schreibt uns. Wir freuen uns über jede Meinung, die natürlich anonym bleibt und – wenn ihr wollt – unter uns bleibt.

Konkurrenz der Produktionsstätten
Vor ein paar Monaten konnten wir eine auf die „schwarzen Bretter“ ausgehängte Mitteilung unseres Betriebsrates lesen. Dort stand geschrieben, dass Herr Wrebo mehr Konkurrenz unter den MAN Produktionsstandorten möchte, damit diese gewinnbringender produzieren.
Der Betriebsrat hat sich laut eigener Aussage groß darüber beschwert und dagegen gekämpft. Doch was hat das gebracht?
Nichts! Denn Herr Wrebo hat nur das ausgesprochen, was eh schon Gang und Gebe ist. Spätestens seit dem das Werk in Polen gebaut wurde, wissen wir, dass sich Werke wie unseres in München in ihrer Produktivität stark verbessern müssen. Das heißt, wir müssen mindestens so viel und genauso billig produzieren wie in Polen. Immer wieder ist davon zu hören, dass in Polen auch alle Serienfahrzeuge gebaut werden können. Das würde uns also auch betreffen. Denn ungefähr die halbe Produktion in München würde dann wegfallen. Doch nicht nur das. Auch sonst werden immer wieder Zahlen der MAN-Werke verglichen, um zu wissen, wo noch günstiger bzw. gewinnbringender produziert werden kann. Dem Betriebsrat ist das schon lange bewusst. Sie reden auf Betriebsversammlungen immer davon, dass wir in unserem Werk so gut und vor allem auch besser als in anderen Werken seien. Das mag ja sein und der Betriebsrat muss natürlich unsere Arbeitsplätze sichern – schließlich wurden sie unter anderem dafür auch gewählt. Doch dass Auslagerungen nach Osteuropa nur des Gewinnes wegen gemacht werden und daher unsere Arbeitsplätze gefährden könnten, hätten sie doch schon damals wissen können. Vielleicht haben sie das ja auch…?!
Der Betriebsrat regt sich jetzt lieber öffentlichkeitswirksam auf, um sich gut zu verkaufen. Das ist gut fürs Image und sichert ihre schönen Arbeitsplätze. Wenn sie es ernst meinen würde, dann wären wir gar nicht in diese Situation gekommen! Aber wenn MAN etwas tut, um gewinnbringender zu produzieren, dann handeln sie natürlich nach den Regeln der Wirtschaft. Und diese sind hart. Kaum ein Betriebsrat kann solche Entscheidungen im Nachhinein kippen.
Anstatt das die Werke voneinander lernen, werden sie gegeneinander ausgespielt.
Wir schreiben es immer wieder, tut endlich was für uns! Und nicht reden, wenn es zu spät ist.
2012 gilt es aufmerksam zu sein. Wir Arbeiter_innen müssen dem Betriebsrat dann doppelt genau auf die Finger schauen. Denn dann wird der Standortsicherungsvertrag neu vereinbart. Das heißt, ob und wie das Werk erhalten bleibt. Und wenn die MAN aufgekauft werden sollte, dann ist da besondere Vorsicht geboten!

Schreibform mit Unterstrich
Wie euch schon aufgefallen ist, benutzen wir z.B. die Schreibform mit Unterstrich, mit der weiblichen Endung _in. Damit beziehen wir die weibliche Form bei sonst nur männlichen Formen von Wörtern mit ein. Das heißt z.B. „Arbeiter_in“. Hier ist der Arbeiter sowie die Arbeiterin gemeint. Da es aber auch Menschen gibt, die – aus welchem Grund auch immer – nicht in eine Geschlechterform eingliedert werden wollen oder können, benutzten wir für diese auch den Unterstrich.

Die JAV vor und nach ihren Wahlen
Die JAV, also die Jugend- und Ausbildungsvertretung, wurde vor wenigen Wochen neu gewählt. Eigentlich nichts ungewöhnliches. Doch leider mussten wir wieder einmal feststellen, dass diejenigen, die etwas tun und sich einsetzen, nicht wieder gewählt wurden. Stattdessen wurden Menschen gewählt, die sowohl politisch, als auch von der Betriebsratsarbeit keine Ahnung haben. Menschen, die zum Teil nur Party und Alkohol im Kopf haben. Oder andere, die nur ernsthaft Interesse am Wohlbefinden der Azubis zeigen, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Es ist traurig, dass es wohl reicht, kurz vor der Wahl massenweise IG-Metall-Kalender zu verteilen, um zu zeigen, wie viel man doch macht. Doch Schuld sind nicht die Azubis, die gewählt haben. Denn die, die solche Leute gewählt haben, sind meist aus dem ersten oder zweiten Lehrjahr und fielen meist in ihrem jugendlich-naiven Glauben auf diese Manöver rein. Schuld sind die, die das genau wissen und deshalb diese Scheiße fabrizieren, um wieder gewählt zu werden. Und auch die, die nichts dafür tun, um aus jungen Menschen starke und kämpferische Arbeiter_innen und Betriebsräte zu machen.
Wenn das die Zukunft des Betriebsrats ist, dann wird sich an den herrschenden Verhältnissen nichts ändern. Das heißt, der Betriebsrat hat einen sicheren Job, bzw. die JAV-Mitglieder eine sichere Übernahme(->sobald man bei der JAV ist, sichere Übernahme) und nichts wird sich ernsthaft ändern. Schade.
Denn die, die wirklich etwas gemacht haben, sind jetzt weg. Und viele Fragen bleiben: Warum bekommen engagierte Menschen keine Unterstützung vom Betriebsrat? Warum werden statt dessen neue Dummschwätzer herangezüchtet?
Kritische Menschen sind halt nicht gerne gesehen! Doch sie sind da, wir sind da!

Mach mal Pause!
Schneller! Mehr! Und kein Ende der Profitgier.
Langsam geht es aber nicht mehr. Vor allem nicht schneller und auch nicht Mehr. Du bist schon erschöpft, am Freitag am meisten. Nur das Wochenende kannst du zur Erholung nutzten. Doch auch da hast du Dinge zu erledigen. Aber es sind nur zwei Tage, Samstag und Sonntag. Was machen, wenn Samstag auch gearbeitet wird? Jahre über Jahre vergehen und es wird schlimmer. Rente noch weit weg, aber die chronischen Schmerzen sind schon langsam zu spüren. Oder sie sind schon längst da.
Wer bezahlt dir das? Ein kaputter Körper. Ist der überhaupt zu bezahlen? Wenn es eine Summe geben würde, dann wäre sie so hoch, dass kein_e Arbeitgeber_in sie je bezahlen könnte. Dein Körper geht kaputt! Und kein Geld der Welt kann das wieder gut machen. Kein Mensch hat das Recht dir das anzutun! Doch die Kollegen/Kolleginnen nerven zum Teil wie Chefs: „Schneller! Schneller!“.
Dann mach trotzdem langsam, nutz die Taktzeit voll aus (oder auch mal mehr). Mach mal Pause!
Denn du hast es dir verdient!

Blick über den Tellerrand
Streikwelle in China
Mitte Mai ist in China die erste offensive Streikwelle in dieser Weltwirtschaftskrise losgegangen. Sie zeigt, dass die Antworten des Kapitals auf die Kämpfe der Arbeiterklasse notdürftige Krücken sind, die nicht weit tragen.
Die Arbeiter_innen organisieren ihre Kämpfe selbst, halten Versammlungen ab und wählen eigene Delegierte. Die Forderung nach »unabhängigen Gewerkschaften« drückt den Wunsch nach besseren Kampfmethoden und eine Kritik an den bestehenden Institutionen aus – und ist ein Trauma für das Regime, das nichts so fürchtet wie »Polen 1980«, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die eine »sozialistische Regierung« wegfegt – wobei in China sogar die katholische Kirche fehlen würde, die Solidarnosc damals auf kapitalistischem Kurs hielt.
Die Zeit der quasi mit dem Regime identischen Gewerkschaften geht zu Ende, besser funktionierende Vermittlungsinstanzen werden gebraucht. Die staatliche Gewerkschaft ACFTU versucht, selbst diese Instanz zu bleiben und ruft entsprechend dazu auf, in allen – auch ausländischen – Betrieben Gewerkschaftszweige aufzubauen und sich für die Arbeitsmigranten und -migrantinnen einzusetzen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bei früheren Kämpfen wurde oft kollektiv verhandelt, weil Einzelne rausgeschmissen oder verfolgt worden wären. Heute werden die Leute ermutigt, Delegierte zu wählen. Solche Repräsentant_innen, die dann für die Arbeiter_innen verhandeln, sind auch im Interesse der Betriebe. Sie können so zum Teil darauf hinwirken, dass die Arbeit wieder aufgenommen wird, bevor es eine Einigung gibt, was die Position der Arbeiter_innen schwächt (auch wenn sie nicht zögern mit neuen Kämpfen zu drohen).
Bei Honda Auto Parts wurde angekündigt, dass die Gewerkschaftsvertreter nun demokratisch gewählt werden sollen. Eine überregionale, allgemeine Erneuerung der Gewerkschaften soll rausgezögert und die Reform der Gewerkschaft auf die Orte beschränkt werden, an denen gekämpft wird. Daneben verstärkt das Regime die Präsenz hochgerüsteter Polizei, die, anders als bei Honda Auto Parts, bei anderen Streiks bereits eingesetzt wurde – und es ist zu vermuten, dass das bei Betrieben außerhalb dem Auge der Öffentlichkeit noch viel öfter passiert ist. Trotzdem weiß das Regime, dass es auf diese Entwicklung anders reagieren muss als nur mit Gewalt und Repression. Damit der Staat die Kontrolle nicht verliert, braucht er schnell ein System institutionalisierter Interessenvertretung, das die Arbeiter_innen integriert, indem es in einem langgezogenen Prozess Verbesserungen für sie aushandelt. Der Staat will zwar langfristig höhere Löhne und damit einen stärkeren Konsum, aber diese Umorientierung von der Exportwirtschaft ist prekär und muss sehr langsam vonstatten gehen. Je stärker sich eigenständige Kämpfe entwickeln, umso schwieriger wird das, die schnelle Ausbreitung der bisherigen Streiks zeigt, welche Geschwindigkeit sich dabei entwickeln kann.

Über uns
Im Folgenden wollen wir euch kurz darlegen, wer wir eigentlich sind und was wir mit unserer Zeitung erreichen wollen. Hinter jeder Zeitung stecken natürlich Namen und Gesichter, da wir aber nicht unter Druck gesetzt oder entlassen werden wollen, bleiben wir anonym. Wir sind eine Gruppe von Arbeiter_innen bei MAN in Karlsfeld, sowie einige solidarische Unterstützer_innen. Unsere Positionen vertreten wir völlig unabhängig von allen Parteien oder Gewerkschaften, da wir denken, dass diese Organisationen hauptsächlich dazu da sind, die berechtigte Wut der Arbeiter_innen „in geordnete Bahnen zu lenken“ und sie somit zu ersticken. Um zu gewährleisten, dass wir unsere Positionen so vertreten können, wie wir es für richtig halten, nehmen wir daher auch kein Geld von Parteien oder der Gewerkschaft an, sondern finanzieren unser Projekt komplett selbst. Wir haben uns als Gruppe eine strikt basisdemokratische Organisationsform gegeben, in der nach dem Konsensprinzip entschieden wird. Dass heißt, dass alle Entscheidungen von allen gleichberechtigt und gemeinsam entschieden werden und keine Meinung übergangen wird. Damit wollen wir verhindern, dass wir zu einer hierarchischen Organisation werden, in der einige wenige über die Köpfe von vielen hinweg Entscheidungen treffen. Dieses Prinzip der Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit halten wir nämlich für ein Grundproblem nicht nur der Parteien oder Gewerkschaften, sondern der gesamten Gesellschaft. Dem möchten wir deshalb das Konzept der Basisdemokratie entgegensetzen.
Was wollen wir also nun konkret erreichen? Zunächst einmal wollen wir, dass die Arbeiter_innen bei MAN, egal ob sie nun Festangestellte oder Leiharbeiter, jung oder alt, Schwarz oder Weiß, Mann oder Frau oder was auch sonst sind, selbstbewusst ihre Bedürfnisse und Ziele formulieren und für diese eintreten. Wichtig dabei ist für uns, dass man sich nicht darauf verlässt, dass der Betriebsrat oder gar die Unternehmensführung schon dafür sorgen werden, dass es den Arbeiter_innen gut geht. Unserer Meinung nsch werden die Bedürfnisse der Arbeiter_innen nur dann ünerhaupt berücksichtigt, wenn diese selbst gemeinsam für ihre Ziele kämpfen und die Verantwortung nicht an einige wenige Funktionäre abgeben. Daher möchten wir mit dieser Zeitung nicht nur die Entscheidungen der Unternehmensführung kritisch kommentieren, sondern auch die Arbeit des Betriebsrates – immer streng parteiisch im Sinne der Arbeiter_innen. Außerdem möchten wir mit dieser Zeitung eine Perspektive jenseits des ständig steigenden Drucks und der Hetze am Arbeitsplatz, jenseits von Prekarisierung und Ausbeutung, Entlassungen und Sozialabbau aufzeigen. Um aus dieser gesellschaftlichen Einbahnstraße endlich herauszukommen, ist es unserer Meinung nach wichtig, sich mit bestimmten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Dazu wollen wir mit dieser Zeitung zumindest Anregungen liefern.

Prekarisierung:
Dieser Begriff beschreibt die in unserer Gesellschaft stattfindende Entwicklung weg vom so genannten „Normalarbeitsverhältnis“ (unbefristete Festanstellung, 8,5-Stunden-Tag, Tariflöhne, alle sozialen Rechte inklusive, etc.), hin zu unsichereren (=prekären) Arbeitsverhältnissen, wie zum Beispiel befristete Anstellungen, Zeitarbeit, Selbstständigkeit, 1-Euro-Jobs, Minijobs, usw. Diese Entwicklung wurde seitens des Staates, insbesondere durch die Arbeitsämter, in den letzten Jahren massiv gefördert. Die Folgen davon sind einerseits, dass eine steigende Zahl von Menschen immer mehr in schlecht bezahlte Ausbeuter-Jobs ohne Perspektive hinein gezwungen wird. Andererseits geraten die übrig gebliebenen „Normalarbeitsverhältnisse“ immer stärker unter Druck, da es ja immer ein_e Arbeitslose_n gibt, der die selbe Arbeit notgedrungen zu schlechteren Bedingungen und für weniger Geld erledigt.

Ausgabe 2/2010

Servus liebe Kolleg_innen!

Das ist jetzt die zweite Ausgabe des „Werkerinfo“ und wir hoffen, dass sie noch mehr Leser_innen findet, als die Erste. Auch diesmal wollen wir zu aktuellen, aber auch allgemein wichtigen und interessanten Themen schreiben und natürlich auch Stellung beziehen. So können wir einleitend schon einmal schreiben, dass es der MAN, aber vor allem der MAN-Nutzfahrzeuge AG wirtschaftlich besser geht. Genauer gesagt, schreibt sie wieder schwarze Zahlen und fährt in unserem Werk in München zum Teil wieder zweischichtig. Doch genau in dieser Zeit gilt es, vorsichtig zu sein. Zum einen dürfen nicht zu hohe Erwartungen und Gewinnaussichten seitens des Vorstands kommen, zum anderen gilt es, von Anfang an unsere Forderungen zu stellen. So müssen z.B. ältere Kolleg_innen die Chance bekommen, durch eine viel höhere Abfindung als bisher oder durch Altersteilzeit den Betrieb zu verlassen. Aber auch alle Azubis müssen mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt werden. Außerdem darf es keine Leiharbeit mehr geben, nur noch Festanstellungen! Wir fordern den Betriebsrat auf, sich gegen jede Form der Ausbeutung in unserem Werk, aber auch in anderen Werken, stark zu machen. Lasst uns gemeinsam unseren Betrieb so gestalten, wie wir es für richtig halten. Nehmen wir auch den neuen IG-Metall-Chef beim Wort: Denn dieser hat angekündigt, Leiharbeit den Kampf anzusagen. Außerdem will er laut „Abendzeitung“ einen außerparlamentarischen Elan wie in den 80er Jahren in die Betriebe bringen. Das geht aber nur, wenn die verkürzte Kritik am Kapitalismus, verlogene Ankündigungen sowie der Schmusekurs vor allem bei Tarifverhandlungen ein Ende haben!

Die Krise der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind momentan stark in der Kritik. Aber berechtigt? In den letzten Jahren zeigt sich immer mehr, wo die Gewerkschaften stehen. Als die Kanzlerin vor einer DGB (Deutscher Gerwerkschaftsbund)-Versammlung spricht, ohne einen Hauch ernst zu nehmender Kritik zu ernten, wird sichtbar, auf welcher Seite sie stehen. Bei dieser Politik seitens der Regierung müssen Forderungen gestellt werden. Da kann dann nicht trotz, sondern vor allem wegen der Krise auch mal nach Griechenland geschaut werden. Dort gehen Gewerkschaften stark und entschlossen gegen den Sparkurs der Regierung vor. Denn das Problem ist dort genauso wie hier auch nicht die „Luxus-Renten“ (BILD-Schlagzeile) oder ähnliches, sondern das System, der Kapitalismus. Irgendwann ist Schluss mit sparen. Das müssen die Gewerkschaften endlich verstehen und die Regierung zur Kursänderung zwingen. Doch das ist nur einer der Punkte, warum die Menschen nichts und niemandem mehr vertrauen. So gehen Gewerkschaften zum Teil schon mit rabiaten Maßnahmen gegen engagierte und kritische Menschen bzw. Mitglieder vor. Seit einigen Wochen läuft bei der Berliner IG Metall ein Untersuchungsverfahren gegen 18 Mitglieder aus dem Daimler Werk. Ihnen wird vorgeworfen, auf einer eigenen Liste zu den Betriebsratswahlen kandidiert zu haben. Damit hätten sie sich „gewerkschaftsschädigend“ verhalten. Wirklicher Hintergrund des Streites ist aber vielmehr ein Streit um die grundsätzliche Orientierung der Gewerkschaft. Soll sich die IGM weiterhin als verlässlicher Partner der Bosse positionieren oder grundsätzlich gegen jeden weiteren Verzicht im Sinne der Konzernprofite kämpfen? Gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs stehen die Kolleg_innen, die nun unmittelbar vom Ausschluss bedroht sind. Damit versucht die IG Metall-Spitze eine sich formierende innergewerkschaftliche Opposition mundtot zu machen. Auch in unserem Werk müssen wir leider feststellen, dass Betriebsräte den Arbeiter_innenkampf aus dem Weg gehen. Kommt mal etwas unvorhergesehenes, z.B. ein Konflikt zwischen Arbeiter_innen und Vorgesetzten in der Produktion, dann kann es schon mal passieren, dass Betriebsräte keine Zeit haben, oder aus sonstigen Gründen nicht kommen/können oder einfach weiter gehen. Wir wollen aber nochmal klar machen: Wir stehen hinter euch, wenn ihr hinter uns steht! Für ein lockeres Arbeitsleben seid ihr nicht gewählt worden! Lasst uns wieder zu einer starken, solidarischen und kritischen Belegschaft werden! Wir teilen das selbe „Schicksal“, aber ausbeuten lassen wir uns nicht!

KVP…

… heißt „kontinuierlicher Verbesserungsprozess“ und ist eine einfache Art und Weise, vor allem die Produktivität zu steigern und somi noch mehr Gewinn aus den Arbeiter_innen zu schlagen. Die Methode ist einfach: Einer_Einem Arbeiter_in fällt auf, dass z.B. durch die Verschiebung von Behältern der Arbeitsplatz „ergonomischer“ wird. Die Arbeit ist dann also für die in dem Bereich arbeitenden Arbeiter_innen einfacher und dadurch zeitlich schneller zu erledigen. Er_Sie schickt den Vorschlag ein und Meister_innen, Modul- und Segmentleiter_innen sowie Prozessleiter_innen schauen sich die Idee an und setzen sie nach Begutachtung und Planung um. Der_die Arbeiter_in freut sich auf die Prämie, vor allem, weil sie durch die für das Unternehmen gewinnbringende Idee hoch ausgefallen ist. Doch eben da liegt der Haken an der ganzen Sache. Das Unternehmen ist der wirkliche Gewinner. Denn das, was vor allem im Sinne des Unternehmens ein guter Vorschlag ist, ist nicht auch für die Arbeiter_innen ein guter Vorschlag. Schon alleine dass, was die Firma durch solche Ideen in Zukunft mehr verdient, ist um ein vielfaches höher, als dass, was der_die Arbeiter_in als Prämie bekommt. Aber mal abgesehen davon, wie hoch die Prämie ist, den Preis von mehr Stress bei der Arbeit bis hin zu Entlassungen bzw. weniger Neueinstellungen müssen wir zahlen. Was wir in den letzten Jahren mitgemacht haben, ist nur der Anfang. Die Arbeit wird schwerer, der Konkurrenzkampf untereinander künstlich verschärft und der Druck auf jede_n von uns wird größer. Es ist also nicht unser Schicksal, sondern unser mitdenken und unser gemeinsames handeln, was uns andere Verhältnisse schafft. Es gab schon Menschen, die haben an ihrem Arbeitsplatz so viel eingespart, dass ihnen die Arbeit zu viel wurde. Andere haben es geschafft, Kolleg_innen durch solche Vorschläge zur Entlassung zu „verhelfen“. Aber da hat auch schon mal gemeinschafliches und solidarisches Kämpfen gegen solche Entscheidungen geholfen. Es ist ja nicht schlecht, wenn Arbeiter_innen in die Entwicklung ihrer Arbeitsplätze miteinbezogen werden. Doch die Arbeiter_innen müssen selbst und ohne Zustimmung irgendwelcher Gremien entscheiden können, wie der Arbeitsplatz aufgebaut sein soll. Oberstes Ziel sollte dabei nicht der Gewinn des Unternehmens sein, sondern das Wohl der Arbeiter_innen.
KVP dient nur dazu den Gewinn zu steigern! Überlegt also genau, ob sich eine Veränderung des Arbeitsplatzes nicht negativ für uns alle auswirkt…

Sparpaket

Angesichts der Wirtschaftskrise verabschiedete die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einiger Zeit ein sogenanntes „Sparpaket“, mit dem in den nächsten Jahren die Staatsverschuldung unter Kontrolle gebracht werden soll. Das schamlos als „ausgewogen“ bezeichnete Programm sieht unter anderem vor, das Gesundheitssystem auf Kosten der lohnabhängigen Arbeiter_innen zu sanieren, Sozialleistungen zu kürzen und Hartz-IV-Empfänger_innen das Kindergeld zu streichen. Die „Arbeitgeber_innen“ werden dafür z.B. dazu verpflichtet, eine sogenannte „Brennelementesteuer“ auf Atomkraftwerke oder erhöhte Abgaben auf Flüge zu zahlen. Während also auf Seiten der Arbeiter_innen tiefe Einschnitte in die noch vorhandenen sozialen Rechte vorgenommen werden, werden die Unternehmer_innen nur alibimäßig zur Kasse gebeten. Dass deren „Abgaben“ ungekürzt an die Endverbraucher_innen weiter gereicht werden, kann mensch sich eigentlich jetzt schon ausrechnen. Es ist der Bundesregierung bezeichnenderweise noch nicht einmal gelungen, die unsägliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zurück zu nehmen. Von den massiven Kürzungen bei den Leistungen der Kommunen in Freizeit, Kultur, Sozialwesen, etc. wollen wir hier gar nicht erst weiter sprechen.
Die Tendenz ist jetzt schon klar: Es werden vor allem die Arbeiter_innen sein, die in den nächsten Jahren für die Krise bezahlen werden müssen – und das gleich mehrmals. Einerseits direkt mit höheren Abgaben, steigenden Preisen bei sinkenden Reallöhnen und mit dem Kürzen sozialer Leistungen. Auf der anderen Seite aber auch indirekt mit höherem Produktivitätsdruck und höherem Arbeitstempo, der Ausweitung von Leiharbeit, befristeter Arbeit o.ä. und früher oder später auch mit Entlassungen. Wer durch die Krise dann arbeitslos wird, wird gleich nochmal in die Mangel genommen: Arbeitslose werden jetzt schon gesellschaftlich geächtet und als faul und unnütz bezeichnet („Spätrömische Dekadenz“). Leistungen werden immer weiter gekürzt und zahllose Menschen in die Armut gestürzt. Mit aller Gewalt wird versucht, sie auch noch in die letzten, unterbezahlten Drecksjobs zu stecken. Diese Drangsalierung von Arbeitslosen und der damit einhergehende Arbeitszwang ist der Grund für die rasante Ausweitung der Zeitarbeit etc., die in den letzten Jahren stattgefunden hat, sowie für die real sinkenden Löhne. In einer Abwärtsspirale werden immer mehr Menschen in diesen Sog aus Armut und „Flexibilisierung“ hineingezogen und so die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiter_innenklasse immer weiter verschlechtert. Ein Ende dieser Entwicklung ist bisher nicht abzusehen. Es ist allerdings zu befürchten, dass das bisher
bekannt Gewordene nur die Spitze des Eisberges ist.
Der Sinn der genannten Maßnahmen ist es, die für den Staat gefährlich hohe Verschuldung zu reduzieren, ohne jedoch die Profite der Unternehmen anzutasten. Als Arbeiter_innen finden wir uns hier als Sklav_innen der kapitalistischen Konkurrenzlogik wieder: Die sogenannte „freie Marktwirtschaft“ führt dazu, dass Unternehmen und Staaten die Profite ständig hoch halten müssen, um im weltweiten Verdrängungswettbewerb nicht auf der Strecke zu bleiben. Das gilt umso mehr in der Krise, in der sich der Verdrängungswettbewerb noch verschärft (s. Text „Krise“). An den gesellschaftlichen Verhältnissen, die die Krise hervorgebracht haben, ändert sich also rein gar nichts. Jedes Unternehmen und jeder Staat ist nur darauf bedacht, mit möglichst viel Profit durch die Krise zu kommen. Die einzige Antwort der Kapitalist_innen auf die veränderte Lage ist es dementsprechend, den eigentlich von uns Arbeiter_innen geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum immer weiter von unten nach oben zu verteilen und den Arbeitszwang zu verschärfen. Die Verlierer_innen sind also die Lohnabhängigen: Wer schon reich ist, kann ungestört noch reicher werden. Wer dagegen auf den Verkauf seiner_ihrer Arbeitskraft angewiesen ist, wird weiterhin erleben, wie soziale Rechte ebgebaut werden und (materielle) Unsicherheit und Armut zunehmen. Dagegen gilt es, endlich ein starkes Zeichen zu setzen!

Begriffserklärung:

Krise:

Die Krise im Kapitalismus ist im Kern immer eine Überproduktionskrise, so auch die jetzige. Die Ursache für die immer wiederkehrenden Überproduktionskrisen ist die kapitalistische Logik selbst. Da alle Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen, will jedes Unternehmen seine Marktanteile auf Kosten des Anderen ausweiten und dadurch letztendlich seinen Profit erhöhen. Jedes Unternehmen versucht daher, seine Produktion ständig zu erhöhen, um die Konkurrenz aus dem Wettbewerb zu drängen. Das führt allerdings an einem bestimmten Punkt dazu, dass alle Unternehmen zusammen irgendwann mehr produzieren, als eigentlich benötigt wird. Was sich zunächst eigentlich ganz gut anhört, wird im Kapitalismus zum Boomerang, da ein Überangebot immer sinkende Preise und damit sinkende Profite für die Unternehmen bedeutet. Es setzt ein verstärkter Verdrängungswettbewerb ein, der nur durch hohe Produktivität und niedrige Personalkosten gewonnen werden kann. Die Folge sind höherer Druck in der Arbeit, Prekarisierung (d.h. Leiharbeit, befristete Verträge, etc.), sinkende Löhne, Arbeitslosigkeit und Armut. Es sind also nicht die „Spekulanten“ an der Krise schuld, denn sie versuchen „nur“, an den Folgen der Krise zu verdienen. Es ist vielmehr die „Freie Marktwirtschaft“ selbst, die von Krise zu Krise torkelt.

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