Der gesamte Text zu dem Teil aus der Ausgabe 12:

Die Flexi-Streik-Taktik wird auch in Rotenburg kritisiert
An die Bremer Unterstützer der Streikenden von Neupack Ende März 2013
Nach Beginn der Flexi-Streiktaktik in Rotenburg sagten die KollegInnen bei unseren Besuchen zunächst, „wenn es was bringt, ist es gut“. Jetzt – nach wochenlangen Erfahrungen mit mehr Arbeits- und weniger Streiktagen 2013 sehen sie das nicht mehr so und finden es richtiger, wenn wieder voll gestreikt wird. Die Gespräche mit Krüger ́s dauern an und das ist für sie Hinhaltetaktik. Sie haben eine Liste ausgehängt, auf der eingetragen ist, wann gestreikt und wann gearbeitet wurde. Das macht visuell sichtbar, dass seit Beginn des Flexistreiks mehr gearbeitet als gestreikt wurde und das wird kommentiert mit: „Wir arbeiten dafür, dass die Läger voll werden und dann können wir wieder 3 Monate streiken, damit sie leer werden“. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Maschineneinrichter alles durch ihre Arbeit optimiert haben und mögliche Störungen der Produktion als Druckmittel entfallen. Das Ziel der Streikenden ist unbeirrt ein Tarifvertrag und keine einseitige Erklärung vom Unternehmer. Damit soll dem willkürlichen Handeln ihnen gegenüber eine Grenze gesetzt werden. Auch die Rücknahme aller Prozesse – die Maßregelungsklausel – muss durchgesetzt werden. Von den Gesprächen der IG BCE mit den Krüger ́s werden mehr und schnellere Informationen eingefordert, z.B. durch Mitgliederversammlungen (Inzwischen geschehen).
Sie meinen, dass durch die lange Arbeitsperiode die harte Linie der Krügers und ihrer Manager nicht geändert werden konnte. Dagegen sehen sie ein nur tageweises Arbeiten und tageweises Streiken als Überraschungsmoment und damit besseres Druckmittel an, weil das für die Durchführung der Produktion unberechenbar wäre. Sofort sollte auch aktiv gestreikt werden, wenn ein Mobbing-Fall oder irgendeine Schikane auftritt. Dann müsse man sofort rausgehen.
Für den Unternehmer ist die Flexi-Taktik teurer denn er muss auch die polnischen Streikbrecher bezahlen, er hat mehr Belegschaft. Doch diese Kosten steckt er weg, materiell stehen Krüger ́s wohl nicht unter Druck bisher. Sie – Streikende in Rotenburg – akzeptieren, dass die IG BCE bestimmt, was sie machen, aber eben nicht widerspruchslos und sagen das den SekretärInnen der IG BCE auch offen. Dabei ist festzustellen, dass bestimmt die Hälfte der im Arbeitskampf befindlichen vierzig Leute sich nicht äußern, nicht mitdiskutieren (einige sprechen nur wenig deutsch). Was die WortführerInnen sagen wird aber gestützt, dazu wird genickt.

Hamburg und Rotenburg, die Unterschiede
Wie die Flexi-Streik-Taktik der IG BCE durchgeführt wird, stößt in Hamburg viel schärfer auf Kritik. Dort sind andere Verhältnisse: Es gibt einen Unterstützer-Kreis, es gibt viel mehr Streikende und das bedeutet, dass Diskussionen eine ganz andere Qualität, mehr Wirkung haben. Größere Gruppen von Menschen denken, reagieren und handeln ganz anders als kleinere Gesprächs-Kreise. Hier kann sich eine Stimmung mehr Geltung verschaffen, aufschaukeln.
Die Verbindung zwischen den Unterstützern und Streikenden ist in Hamburg-Stellingen – mitten in der Stadt – intensiver, beständiger mit regelmäßiger Zusammenarbeit zwischen Unterstützern und Streikenden. Auch Murats kämpferische Persönlichkeit spielt dabei eine Rolle. (siehe seine Aussage zum Flexi-Streik hinten) Wir Bremer Besucher greifen in Rotenburg zunächst ihre Themen auf: Dabei steht im Mittel- punkt, wie die Krüger ́s und ihre Manager sich gegenüber ihnen verhalten haben und noch verhalten. Die Diskussion über die Rolle der Gewerkschaft steht dahinter zurück. So kommt die Diskussion über die Schwächen des Streiks nicht voran, auch nicht die Schlussfolgerungen daraus und wie der Druck gesteigert werden könnte. Auch hier ist unklar, wie die Streikbrecher-Arbeit unterbunden werden könnte. Die sich solidarisierenden Besucher in Rotenburg werden informiert, sie sind zu selten da, was ihren Einfluss auf die Diskussion über die Streiktaktik und weitere Maßnahmen mindert. Wir können hier nur das stützen, was die Streikenden wollen. Fehlende Kräfte bei ihnen können wir nicht ersetzen.

Zum Kräfteverhältnis
Bei Arbeitskämpfen ist zu durchdenken, wie man reingeht und wie man rauskommt. So die Lehre in Gewerkschaftsschulungen zur Vorbereitung von Tarifrunden und Streiks. Den Streikenden von Neupack ist dieses Durchdenken neu und sie stoßen jetzt auf die Grenzen ihres Kampfes, die durch das existierende Kräfteverhältnis bestimmt werden. Am Beginn eines Streiks kann man die Kräfteverhältnisse nicht lückenlos erfassen. Sind die aber klar, muss das Folgen für das weiterstreiken haben. Die IG BCE entschied sich für die Flexi-Streiktaktik und ist dafür verantwortlich.
Die Belegschaft von Neupack hat sich in einem längeren Prozess für ihre Interessen organisiert (In Rotenburg waren dann 88% Gewerkschaftsmitglieder) und verlangten von ihrer IG BCE zu streiken. Sie wollen ihre Interessen selbst vertreten. Doch nicht alle Mitglieder machten wahr, was sie ursprünglich wollten – es gab mehr Streikbrecher als befürchtet. Auch die Zaudernden konnten nicht mitgenommen und von der Notwendigkeit des Kampfes überzeugt werden. Schwer wiegt, dass einige Maschinenführer nicht mitmachen, nur sie können die Anlagen warten und einstellen, in Betrieb halten. Die anderen Tätigkeiten können von angelernten Kräften durchgeführt werden. Das machen die polnischen Streikbrecher. Diese Kräfteverhältnisse sind die Ursache für die harte Haltung der Unternehmerfamilie, sie sind oben auf, die Produktion läuft fast unbehindert. So wurde die Aussage eines Managers berichtet: „wenn noch länger gestreikt wird, holen wir noch mehr Polen und fahren volle Produktion“. Dieses Kräfteverhältnis besteht im 5. Monat noch und es ist eine Illusion, das könnte durch kämpferische Aufrufe der IG BCE zu beheben sein. Zurzeit auch nicht durch die vorhandenen Unterstützer.
Außerdem: Mit dem herrschenden Arbeitskampfrecht – keine Torblockade – konnte die Wirkung des Streiks unterlaufen werden, auch dagegen kann man in der heutigen Zeit nicht ankommen. Das ist immer wieder im Mittelpunkt der Gespräche in der Jurte. Die Streikbrecher können den Streik unterlaufen – daran ändern weder ein Dauerstreik noch das Nerven der Geschäftsführung durch die Flexi-Streik-Taktik etwas und auch nicht eine demokratische Streikführung. Demokratische Streikführung – damit ist gemeint, dass abgestimmt wird, wann die Streikenden in den Betrieb rein und raus gehen. Dieses Verlangen der Streikenden nach mehr Einfluss auf Entscheidungen der Gewerkschaft ist Ausdruck für den klaren Willen sich durchzusetzen. Die IG BCE Streikleitung betont, dass sie sich das Handeln nicht aus der Hand nehmen lässt. Die Streikenden wollen aber mehr Einfluss und tragen diesen Streit mit den Funktionären aus. Wir haben in Rotenburg immer vertreten, das die Streikenden mehr Einfluss auf das Geschenen haben müssen. Bestimmend für den Streik ist aber das Kräfteverhältnis – Streikbrecher contra Streikende.
Eine Willensbildung wird durch Abstimmungen vollzogen. Das Ergebnis von Abstimmungen ist nach meinen Erfarungen aber immer unsicher. Es kann sein, dass es viel mehr Stimmen gibt, die ausdrücken, dass Streikende inzwischen die Einsicht in die Kräfteverhältnisse haben und ein Ende des Kampfs ansteuern. Mein Eindruck ist, dass nicht mehr alle so kämpferisch sind wie die Wortführer reden.
Mehr Demokratie? Sind nicht Versammlungen ständig im Zelt oder am Tor, usw.? Kann da nicht abgestimmt werden? Können nicht Unterschriften als Willenserklärung gesammelt werden?? Muss ein Streik nicht auch mit Selbstorganisation geführt werden?

Der Druck auf die Streikenden
Dieser besteht durch die vielen Gerichts-Prozesse und nervigen Maßnahmen der Krüger ́s, z.B. mit der Nichtbezahlung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubstagen, in den Abmahnungen und Entlassungen. Sie müssen wegen der Prozesse ständig mit Rechtsanwälten und gewerkschaftlichen Beratern sprechen. Auch Betriebsräte sind dadurch blockiert. Das äußert sich in Stress, dadurch bedingten Krankheiten und auch der Hoffnung, „wenn das hier zu Ende ist“ woanders bessere Arbeitsbedingungen zu finden. Das äußern zumindest einige, zwei sind schon weg.
Aber will nicht der Unternehmer das sogar? Dann holt er sich noch mehr willige billige Leute aus Polen und ist die Widerborstigen los. Krüger ́s zahlen Arbeitswilligen der Stammbelegschaft mehr Geld, weil die ja Streikbrecher sind. Einer von denen hat in Rotenburg gesagt „es ist gut dass ihr streikt, wenn ihr Erfolg habt, kriege ich auch mehr Geld“. Auch das stärkt die Krüger ́s und dieser psychische Druck macht den KollegInnen zu schaffen, er kann von außen nicht beseitigt werden.

Mehr Druck in der Öffentlichkeit ??
Bisher hat die Öffentlichkeit keinen Druck auf Krüger’s ausüben können nachzugeben. Mehr Druck zu erzeugen ist nicht in Sicht. Den Unternehmern geht es nicht um ihren Ruf und ihr Ansehen, das ist ihnen egal, wenn sie es überhaupt wahrnehmen. Krüger ́s Ansehen in Unternehmerkreisen – ihren Kreisen – hat sich bestimmt verbessert. Die Besitzer ignorieren die Politiker, Bürgermeister und unterstützende Besucher. Von IG BCE-FunktionärInnen wird zugegeben, das hier die alten Methoden – geschickte und rücksichtsvolle Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft „es kommt auf den Ton an“ – versagen. Krüger ́s lassen sich nicht beeindrucken.
Da sich in Deutschland die Stützung von Streiks immer auf wenige Linke beschränkt – immerhin ist das da – kann aus einem ökonomischen Kampf nicht eine breite Klassenbewegung entstehen. Der Kampf schlägt nicht ins Politische um, nicht in eine Massenbewegung, die den Krüger ́s und allen Unternehmern einbläut, den Funken zu löschen: Es muss kein öffentliches Ärgernis beseitigt werden und das kleine Streikfeuer bei Neupack zum Erfolg führen. Die Gefahr für die herrschende Klasse, dass die radikale Ablehnung des Kapitalismus um sich greift und sozialistisches Gedankengut aufkommt, besteht nicht. Diese Kraft ist durch keine Taktik zu schaffen, es ist ein gesellschaftlicher Erfahrungsprozess durch tiefe und wiederholte negative Erfahrungen mit der Herrschaft des Kapitalismus dafür nötig. Erst der zerstört die Vorstellungen über die sozialpartnerschaftliche Gesellschaft, die nach 1945 hier entstand.
Holger, ein Unterstützer aus einem Betrieb schreibt dazu:“ Das würde sich nur ändern, wenn aus den großen Betrieben wirklich praktische Unterstützung in Form von Torblockaden über einen längeren Zeitraum kommt und Teile der außerbetrieblichen Linken die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes verstehen würden. Beides ist zur Zeit nicht zu haben, muss aber als Notwendigkeit immer wieder eingefordert und benannt werden.“

Zögerliche Haltung der IG BCE und Entschlossenheit der Streikenden
Kritik ist auf jeden Fall daran zu üben, dass die Mobilisierung der Öffentlichkeit und auch die der DGB-Gewerkschaften von Anfang an lahmte. Da ist mehr möglich und die Kräfte in den DGB-Gewerkschaften wurden nicht entschieden herausgefordert. Auch wurde noch im 4. Arbeitskampf-Monat in Rotenburg erzählt, dass die IG BCE noch „eine Schippe drauflegen könne“, „man könne noch den Druck verstärken, hätte noch Mittel“. Davon ist nichts zu sehen und da ist auch nichts, deshalb sind sie zum Bittsteller geworden.
Die Streikenden haben Einigkeit und Entschlossenheit erreicht, die bewundernswert ist – das ist ihre Stärke. Diese Einigkeit kam durch die „menschenunwürdige Behandlung“ der Krüger ́s und ihrer Manager zustande. Die sind nicht diplomatisch und geschickt vorgegangen, sprechen Klartext im Unternehmerinteresse.

Schimpfen auf die Gewerkschaften
Dass über die Streiktaktik innerhalb der IG BCE gestritten wird, ist für manche Außenstehende ein Grund, die IG BCE zu beschimpfen. Der Beweis für wirkliches Bremsen von Aktivitäten der IG BCE-Mitglieder fehlt und in Rotenburg behauptet das auch keiner. Die Kritik der Maßnahmen der IG BCE ist in Hamburg deutlicher, konkreter. Dazu unten die Aussagen vom Betriebs- ratsvorsitzenden Murat Günes. Hier in Rotenburg fehlen offensichtlich gründliche Informationen über die Standpunkte der IG BCE und auch die der KollegInnen vom Hamburger Werk. Das ist zu kritisieren, aber auch ein Mangel in der Selbstorganisation.
Hier in Rotenburg sind alle bewusst IG BCE-ler und betonen das auch. Sie können nicht streiken ohne die Streikunterstützung, nicht ohne das warme Zelt, die Versammlungen, die materielle Unterstützung jeder Art wie Getränke und das Essen jeden Tag. Sie wissen sehr wohl, dass die Mitglieder der IG BCE dafür Beitrag zahlen. Keine andere Organisation kann das. Das stärkt ihr Durchhalte-Bewusstsein. Doch manche Maßnahme der IG BCE gegenüber den Krüger ́s wird nicht als Druckmittel sondern eher als lahm und „bitte-bitte“ angesehen – siehe die Jour-Fixe Infos. Sie meinen, die Krüger ́s verstehen nur eine harte und entschiedene Sprache, Vollstreik.
Immer wieder wird in linken Kreisen die gewerkschaftliche Regel als undemokratisch kritisiert, dass ein Betrieb nur streikfähig ist, wenn mindestens 75% der Gewerkschaftsmitglieder streiken wollen – was umgekehrt heißt: ein Streikergebnis gilt als angenommen, wenn weniger als 75 % dagegen stimmen. Denn Ablehnung eines Streikergebnisses bedeutet Abstimmung für Fortsetzung eines Streiks. Diese 75%-Klausel beweist sich hier bei Neupack mehr als richtig, es ist sogar eine noch größere Mehrheit nötig, sich durchzusetzen.

Was von Unterstützern zu vermitteln ist:
Nach dem Streik – der Kampf geht im Betrieb weiter.
Sie werden irgendwann wieder endgültig in den Betrieb gehen und sich täglich mit der Unter- nehmerherrschaft und auch Willkür auseinandersetzen müssen. Der erhoffte Betriebsfrieden ist nicht erkennbar, bleibt ein Wunsch. In den Gesprächen im 5. Streikmonat war das schon zu erkennen, schließlich haben sie schon wochenlang gearbeitet.
Der Streik hat ihr Selbstbewusstsein sich zu behaupten gestärkt. Ihre Einigkeit ist unverändert. Sie wollen sich das nicht mehr gefallen lassen, was sie vor dem Streik jahrelang erduldet haben. Damit das nicht vergessen wird, ist dieses in unseren jetzigen Gesprächen Inhalt. Zusammenstehen gegen jede Willkür von Krüger ́s und den Managern sind nach dem Streikende ebenso nötig wie Versuche, die bisherigen Streikbrecher zum zukünftigen Widerstand zu gewinnen. Diese müssen in ihren Kampf einbezogen werden. Eine große Aufgabe. Dazu werden betriebliche Konflikte genug Gelegenheit bieten.

Aus dem Interview:
„Nach mehreren Monaten unbefristeten Streiks hat die IG BCE Ende Januar mit einem sogenannten
„Flexistreik“ begonnen. Kannst du uns sagen, was das bedeutet, und inwiefern diese Art von Streik dem unbefristeten Streik vorzuziehen ist?
Murat Günes: „Ein Flexistreik kann eine gute Sache sein, vorausgesetzt, die streikenden KollegInnen vor Ort entscheiden über den genauen Ablauf und nicht die entfernte Gewerkschaftszentrale. Der Flexistreik soll für den Arbeitgeber möglichst unberechenbar sein. Statt durchgängig zu streiken, geht ein Teil oder alle Streikenden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb, so dass auch wieder Löhne gezahlt werden müssen. Allerdings ist es entscheidend, zu betonen, dass durch einen zentral von außen gesteuerten Flexistreik die Streikenden nur verlieren können. In der Praxis hat die IGBCE mehrfach entschieden, uns für mehrere Tage am Stück in den Betrieb zu schicken. Das war überhaupt nicht ‘unberechenbar’ für die Geschäftsführung und hat außerdem die Lager von Neupack wieder erheblich gefüllt. Viele KollegInnen halten das eher für eine Flexi-Verarschung. Stattdessen wäre es sinnvoller, wenn wir täglich selbst entscheiden, ob und wie lange wir reingehen. Denn wir können vor Ort am besten entscheiden, wie wir unsere Ziele schnell und wirkungsvoll durchsetzen können.“

Bremen 30.3.13 – aus labournet.de